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Kreisausschuss hat wieder getagt

Datum: 03.06.2020

Im Rahmen des Kreisausschusses sind am Abend (02.06.2020) gleich mehrere Beschlüsse gefasst worden. So stimmten die Mitglieder für die Vergabe der Bauleistungen zur Fahrbahnerneuerung der Ortsdurchfahrt Remtengrün (K 7846). Der Bau hat insgesamt eine Baulänge von ca. 854 m. Wegen des Umfangs wurde die Gesamtmaßnahme in zwei Bauabschnitte geteilt. Der erste soll noch in diesem Jahr abgeschlossen sein, der zwei Bauabschnitt ist für das Jahr 2021 geplant. Die Finanzierung ist von den jährlich vom Land Sachsen zugewiesenen pauschalen Mitteln vorgesehen.

Außerdem wurde im Rahmen des Kreisausschusses der Verkauf einer Teilfläche von ca. 2.040 m² beschlossen. Auf der Fläche der Gemarkung Voigtsberg (Flurstück Nr. 106/6) befindet sich ein Garagenkomplex, bestehend aus 45 Garagen. Es handelt sich um Gebäudeeigentum, welches auf fremden Grund und Boden errichtet wurde. Der Verkauf dient der Zusammenführung von Grund und Boden mit den Gebäuden. Der Kaufpreis wurde durch den Gutachterausschuss auf ca. 39.210 € geschätzt.

Auch für die Vergabe von Zuschüssen an Städte und Gemeinden des Vogtlandkreises zur Förderung von Anschaffungen im Bereich Feuerwehrwesen wurde grünes Licht gegeben. Entsprechend des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz unterstützt der Vogtlandkreis die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im örtlichen Brandschutz. Im Jahr 2020 stehen im Vogtlandkreis für Beschaffungen und Baumaßnahmen im Bereich Feuerwehrwesen Zuwendungsmittel des Freistaates in Höhe von ca. 2,9 Mio. € und zusätzlich Mittel des Landkreises in Höhe von 148.900 € zur Verfügung. So wurden bis zu 120.000 € für die Modernisierung der Atemschutzübungsanlage in der Feuerwache der Stadt Plauen und je 5.780 € zur Beschaffung eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeugs für die Städte Elsterberg, Falkenstein, Lengenfeld, Plauen und Schöneck beschlossen.

Auf der Tagesordnung stand auch der Beschluss überplanmäßiger Ausgaben zur Finanzierung der Erhöhung der Umlage an den Rettungszweckverband „Südwestsachsen“. Unter anderem wegen gestiegener Personalkosten hat der Vogtlandkreis hier Mehrausgaben in Höhe von 160.595 € zu leisten. Grundlage für die Planzahlen für das Haushaltsjahr 2020 waren in 2018 die IST-Zahlen des Jahres 2017.