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SG Ordnungs- und Erlaubniswesen
 

Leiter (-in)

Jürgen Klause
Postplatz 3
08468 Reichenbach
Tel: (03741) 392 -0 Hausapparat: 2510
klause.juergen@vogtlandkreis.de

Aufgabengebiet

Das Sachgebiet gliedert sich in die drei Bereiche Ordnungs- und Erlaubnisrecht, Gewerberecht und Jagd- und Waffenrecht/ Sprengstoffwesen.

Ordnungs- und Erlaubnisrecht

  • Kreispolizeibehörde (u.a. Fach- und Dienstaufsicht über Ortspolizeibehörden)
  • Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten, für die die Zuständigkeiten nach Bundes- oder Landesrecht nicht anderweitig geregelt sind

  • Maßnahmen nach
    • dem Sächsischem Polizeigesetz
    • dem Versammlungsgesetz
    • dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
    • dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz
    • dem Sächsischem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung
      vor gefährlichen Hunden
    • dem Sächsischem Gesetz über die Hilfen und die
      Unterbringung bei psychischen Krankheiten
    • dem Heilpraktikergesetz

  • Überwachung der Einhaltung und Erteilung von Genehmigungen nach
    • der Handwerksordnung
    • der Preisangabeverordnung
    • dem Vereinsgesetz
    • dem Sächsischem Lotteriegesetz
    • dem Sächsischem Sonn- und Feiertagsgesetz
Gewerberecht
  • Vollzug der Gewerbeordnung, dabei u.a.
    • Erteilung von Gewerbeerlaubnissen nach
      • § 33 a Schaustellung von Personen
      • § 33 c Aufstellung von Spielgeräten mit
        Gewinnmöglichkeit
      • § 33 d andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit
      • § 33 i Spielhallen und andere Unternehmen
      • § 34 Pfandleihgewerbe
      • § 34 a Bewachungsgewerbe
      • § 34 c Makler, Bauträger, Baubetreuer
      • § 34 f Finanzanlagenvermittler
    • Erteilung von Auflagen
    • Widerruf von Gewerbeerlaubnissen
    • Gewerbeuntersagungen nach § 35

  • Überwachung der Gewerbetreibenden nach Spezialvorschriften

Jagd-und Waffenrecht/ Sprengstoffwesen
  • Zuständigkeiten nach dem Sächsischem Landesjagdgesetz, wie
    • Bestätigung, Festsetzung und Kontrolle von Abschußplänen
    • Jagdscheinerteilung
    • Reviergestaltung
    • Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

  • Genehmigung von Wildgehegen

  • Abnahme von Jägerprüfungen
  • Zuständigkeiten nach dem Waffengesetz, wie
    • Erteilung aller waffenrechtlichen Erlaubnisse
    • Schießerlaubnis für Schießen außerhalb von Schießstätten
    • Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
    • Waffenregistrierung, Fundwaffen
    • Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
  • Zuständigkeiten nach dem Sprengstoffgesetz, wie
    • Erteilung von Erlaubnissen im nichtgewerblichen Bereich (Vorderladerschießen, Wiederladen)
    • Genehmigung von Feuerwerken
    • Fund von Kampfmitteln

Spezifische Aufgabenbereiche und Ansprechpartner
Formulare zum Download
  • Anzeige öffentlicher Versammlungen unter freiem Himmel  >> Ansicht :: Download
  • EU- Feuerwaffenpass- Antrag auf Erteilung  >> Ansicht :: Download
  • EU-Feuerwaffenpass- Antrag auf Verlängerung  >> Ansicht :: Download
  • Jagdschein- Antrag auf Erteilung und Verlängerung  >> Ansicht :: Download
  • Jäger und/oder Falknerprüfung- Anmeldung zur Prüfung  >> Ansicht :: Download
  • Kleiner Waffenschein- Antrag auf Erteilung  >> Ansicht :: Download
  • Schießen außerhalb von Schießstätten- Antrag auf Erlaubnis  >> Ansicht :: Download
  • Sprengstoffrechtliche Erlaubnis- Antrag auf Neuerteilung nach § 27 SprengG  >> Ansicht :: Download
  • Sprengstoffrechtliche Erlaubnis- Antrag auf Verlängerung nach § 27 SprengG  >> Ansicht :: Download
  • Sprengstoffrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung- Antrag auf Erteilung nach § 34 Abs. 2 der 1. VO zum SprengG  >> Ansicht :: Download
  • Sprengstoffrechtliches Bedürfnis- Bescheinigung nach § 27 Abs. 3 SprengG  >> Ansicht :: Download
  • Vordruck Beißvorfälle  >> Ansicht :: Download
  • Vordruck Beißvorfälle, ausfüllbar  >> Ansicht :: Download
  • Waffen und Munition- Erklärung über Aufbewahrung  >> Ansicht :: Download
  • Waffen- Anzeige über Erwerb und Überlassen  >> Ansicht :: Download
  • Waffenrechtliche Erlaubnis- Antrag auf Erteilung  >> Ansicht :: Download
  • Waffenrechtliches Bedürfnis- Bescheinigung über das Vorliegen eines waffenrechtlichen Bedürfnisses   >> Ansicht :: Download
  • Wildgehege- Antrag auf Erlaubnis zum Schießen  >> Ansicht :: Download
weiterführende Themen
>> Einige Erläuterungen zum Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG)   weiter
>> Änderungen im Waffenrecht 2009   weiter
>> Preisangaben im Handel und bei Dienstleistern   weiter






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