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Vogtlandkreis aktuell
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Konjunkturpaket II - der vogtländische Anteil
Zweites Konjunkturpaket
Am 27. Januar 2009 hat die Bundesregierung das zweite Konjunkturpaket verabschiedet, den "Pakt für Beschäftigung und Stabilität". Im Paket enthalten sind Maßnahmen mit einem Umfang von 50 Milliarden Euro. Diese Investitionen geben wichtige Impulse zur Stützung der Binnenkonjunktur und zur nachhaltigen Stärkung unseres Landes. Der Bundestag hat am 13. Februar 2009 das zweite Konjunkturpaket gebilligt, der Bundesrat hat am 20. Februar zugestimmt.
Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder
Eine bedeutende Maßnahme des Zweiten Konjunkturpakets ist das Programm "Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder". Schwerpunkte sind Investitionen in Bildungseinrichtungen - hier stehen vor allem Maßnahmen im Vordergrund, die die CO2-Emissionen reduzieren, die Energieeffizienz steigern, einschließlich des Einsatzes erneuerbarer Energien. Weitere Schwerpunkte sind Investitionen in sonstige Infrastrukturbereiche.
Insgesamt stehen für dieses Programm 13,3 Milliarden Euro zur Verfügung, davon kommen 10 Milliarden Euro aus Bundesmitteln (75 Prozent) und 3,3 Milliarden Euro aus Landes- oder Gemeindemitteln (25 Prozent). 65 Prozent oder 6,5 Milliarden Euro der Bundesanteile sind für Investitionen mit Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur vorgesehen. Die übrigen 35 Prozent oder 3,5 Milliarden Euro aus Bundesmitteln stehen für den Investitionsschwerpunkt (sonstige) Infrastruktur zur Verfügung.
Kommunale Investitionen stärken
Mindestens 70 Prozent der Gesamtmittel sind für kommunale Investitionen reserviert. Bei der Bildungsinfrastruktur und bei der Infrastruktur in Städten besteht ein erheblicher und in vielen Gemeinden offensichtlicher Investitionsstau, der mit den Mitteln des Konjunkturprogramms abgebaut werden kann. Berechtigt ist jede der über 12.000 Gemeinden in Deutschland.
Die Länder müssen sicherstellen, dass finanzschwachen Gemeinden die gleiche Chance auf Teilnahme an dem Investitionsprogramm eingeräumt wird wie finanzstärkeren Kommunen. An kommunalen Investitionen beteiligen sich die Kommunen mit einem Eigenanteil, den die Länder festlegen.
Der Eigenanteil von Gemeinden in Haushaltsnot- oder Haushaltssicherungslage kann durch das KfW-Programm "Investitionsoffensive für strukturschwache Gemeinden" vorfinanziert werden. Das Darlehen ist während der Bauphase zins- und tilgungsfrei und kann von der Gemeinde nach durchgeführter energetischer Sanierung der Gebäude aus den laufenden Energieeinsparungen abgezahlt werden.
Umsetzung des Programms
Das Programm soll schnell konjunkturell wirken, um in der örtlichen Bauwirtschaft und beim Handwerk Arbeitsplätze zu sichern. Deshalb können mit dem Programm nur bauliche Investitionen gefördert werden, die kurzfristig in den Jahren 2009 und 2010 umsetzbar sind. Damit kommen für das Programm in erster Linie Sanierungsmaßnahmen an vorhandenen Gebäuden in Betracht, die kurzfristig zu realisieren sind und für die (weitgehend) abgeschlossene Planungen vorliegen oder kurzfristig erstellt werden können. Mindestens die Hälfte der zur Verfügung stehenden Mittel soll noch im Jahr 2009 ausgegeben werden.
Damit das Geld von der Bundesregierung nicht einfach Landesmittel ersetzt, darf es nicht für Maßnahmen verwendet werden, die bereits im Landes- bzw. Kommunalhaushalt gesichert sind. Die Länder müssen zusätzlich nachweisen, dass ihre Investitionsausgaben während der Umsetzung des Konjunkturprogramms gegenüber den Vorjahren nicht wesentlich sinken.
Der Anteil des Vogtlandes am Konjunkturpaket
Konjunkturpaket der Bundesregierung: 38 Mio. Euro für 181 Vorhaben in Bildung und Infrastruktur
Vogtländische Firmen können zu Recht auf Aufträge hoffen
Der Anteil des Vogtlandes am Konjunkturpaket ist mit Maßnahmen untersetzt - Vorgaben und strenge Kriterien sind eingehalten, hieß es im übereinstimmenden Ergebnis des Landkreises mit den vogtländischen Kommunen. Mit dem vorgegebenen Pro-Kopf-Prinzip von 120 €/Einw. kann jede Kommune vom zusätzlichen Geld profitieren. Vom 38 Mio. Euro-Gesamtpaket erhalten die Städte und Gemeinden 60 % der Mittel und der Vogtlandkreis 40% der Mittel für kreisliche Aufgaben. Die entsprechenden Maßnahmen hat der Kreistag beraten und beschlossen.
Neben dem Einwohnerschlüssel hat der Gesetzgeber auch die prozentuale Verteilung der Förderung für die Bildungs- sowie sonstige Infrastruktur vorgegeben.
Vom Gesamtpaket sollen nun 24,7 Mio. € mit 110 Vorhaben in den Bildungsbereich fließen. Der Löwenanteil davon mit 18,7 Mio. Euro soll in den Schulhaus- und Turnhallenausbau sowie mit sechs Mio. Euro für Sanierungen und Modernisierung in die Kitas investiert werden. Gebaut werden soll vor allem im energetischen Bereich, sprich für bessere Dämmung, moderne Heizungsanlagen, Fenster erneuert werden und all das was anschließend wiederum hilft Betriebskosten zu senken. Die 13,3 Mio Euro Infrastrukturmittel wurden mit 71 Maßnahmen u.a. im Bereich Stadtentwicklung, Lärmschutz, Sportplätze aber auch Straßenbeleuchtung untersetzt. Mit den Vorhaben, die inzwischen zur Prüfung an die Sächsischen Aufbaubank gingen, könnte Ende Mai begonnen werden. Dann ist die Prüfung und Nachbesserung abgeschlossen. Landrat Lenk hob die Vereinfachung der Vergabe hervor: "Bis 100 T€ kann freihändig vergeben werden und das das sind 97 Maßnahmen unserer Liste. D.h. hier kann es ganz schnell und unbürokratisch losgehen." Von den vielen Maßnahmen in allen Orten soll vor allem das vogtländische Handwerk und die regionalen Firmen profitieren, was Lenk und Kießling als Chance bezeichneten.
Weitere 73 Maßnahmen liegen in einem Auftragsvolumen von 100 T€ bis 400 T€, die ebenfalls schnellstens zu vergeben sind. Mit dem Programm ist es zudem erstmals möglich, eine neue Feuerwache in Reichenbach zu bauen. Bislang hätte dieses Vorhaben die Feuerwehrmittel aller Kommunen gebunden. Nach einer jetzigen Vereinbarung mit dem Landkreis ist es möglich den Neubau im Umfang von 2,25 Mio Euro zu realisieren.
Dass das Konjunkturpaket die heimische Wirtschaft ankurbelt wird auch an der Förderung deutlich. Von den Gesamtkosten stellt 80% der Bund bereit und Landkreis sowie Kommunen steuern die restlichen 20% als Eigenmitteln aus ihren Haushalten dazu.
Staatsminister übergibt 10,7 Millionen aus dem Konjunkturpaket
Landrat empfängt Zuwendungsbescheide für Internats- und Radwegbau
Vorwiegend heiter und gelassen ging es am 3. Juli zu, als Landrat Dr. Tassilo Lenk im Großen Saal des Landratsamtes drei Zuwendungsbescheide des Freistaates Sachsen in Höhe von insgesamt 10,7 Mio EUR in Empfang nehmen konnte. Überreicht wurden ihm diese von Dr. Johannes Beermann, dem Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten. Die Mittel kommen aus dem Konjunkturpaket II, aus dem in den Landkreis für insgesamt 181 Vorhaben 38 Millionen Euro fließen.
Die von Staatsminister Beermann überbrachten Mittel ermöglichen den Start dreier Maßnahmen im Vogtlandkreis: den Neubau des Internats des Berufsschulzentrums Reichenbach (4 Mio EUR Investitionssumme, 3,2 Mio EUR Fördermittel, 800 TEUR Eigenmittel des Vogtlandkreises), den Neubau des Internats des Sportelitegymnasiums Klingenthal (3,5 Mio EUR Investitionssumme, 2,8 Mio EUR Fördermittel, 700 TEUR Eigenmittel) und den Bau des Radwegs Falkenstein - Oelsnitz - Plauen (3,2 Mio EUR Investitionssumme (2,6 Mio EUR Fördermittel, 600 TEUR Eigenmittel).
Wie der Staatsminister betonte, sind alle eingereichten Vorhaben für Bildung und Infrastruktur aus dem Konjunkturprogramm bewilligt worden. Der Landkreis erhält 40 Prozent für kreisliche Aufgaben, die Kommunen 60 Prozent.
Nötig sind die Unterbringungsmöglichkeiten im Internat Reichenbach, da dies die einzige Ausbildungsmöglichkeit im Bereich des Kühlanlagen- und Kühlaggregatebaus ist und Schüler aus dem gesamten Bundesgebiet hierher kommen. In Klingenthal soll mit dem Internat ein ganzheitlich ökologisches Gebäude entstehen. Wie der Landrat unterstrich, versprechen die Berechnungen der beabsichtigten Betriebskosten dank dieser Bauweise ein Plus von 2000 Euro.
Verkehrssicher und attraktiv soll der geplante Radweg Falkenstein - Oelsnitz - Plauen werden, der den Göltzschtalradweg mit dem Elstertalradweg verbinden und eine Spange über Theuma nach Kleinfriesen legen wird. Er soll einen Anschluss an die beiden vogtländischen Talsperren bilden und verschiedensten Freizeitaktivitäten dienen. So lässt sich die Strecke später neben Radfahren auch zum Walking oder Skilanglauf nutzen. Rastplätze könnten ebenso entstehen wie Natur- und Kneippanlagen, Kinder- und Hundespielplätze. Zum Einsatz sollen hier natürliche Baumaterialien, wie Holz, Steine und Wasser kommen. Vor allem für Radfahrer, die die bergige Mittelgebirgslandschaft des Vogtlands bisher abschreckte, bietet der ohne größere Höhenunterschiede verlaufende eine optimale Alternative.
Für die Bauvorhaben sollen möglichst kompakte logische Vergabepakete geschnürt, viele vogtländische Firmen eingebunden werden, um gemäß dem Ziel des Konjunkturpaketes die Mittel in der Region zu vergeben.
HIER KÖNNEN SIE DIE ÜBERSICHT ÜBER DIE BEWILLIGTEN MASSNAHMEN IM VOGTLANDKREIS EINSEHEN
AKTUELLES ZUM STAND DER MASSNAHMEN AUS DEM KONJUNKTURPAKET II
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