Diskussion zur Berufsausbildung am Standort Falkenstein

Landrat Rolf Keil stellt klar

Wie kann man schockiert sein, wenn man die zu erwartenden Entscheidungen schon vor Wochen mitgeteilt bekommen hat. Aber der Reihe nach:

Der Vogtlandkreis hat am 03.03.2017 einen ersten Entwurf der Fachklassenliste für das Schuljahr 2017/2018 zur Kenntnis bekommen. Frist zur Stellungnahme war der 31.03.2017.

Mit Schreiben vom 23.03.2017 hat der Landkreis der Sächsischen Bildungsagentur mit einer ausführlichen Begründung sich für den Erhalt der gastronomischen Ausbildungsberufe am Standort in Falkenstein eingesetzt. Hierbei wurde insbesondere auf die zeitlichen und finanziellen Aufwendungen der Auszubildenden hingewiesen, wenn diese ihre Ausbildung in Schneeberg weiterführen müssten.          

Noch zur Klarstellung: Die Erstellung der Fachklassenliste liegt nicht in der Planungshoheit des Landkreises, sondern wird direkt vom Sächsischen Kultusministerium (SMK) vorgenommen. Das heißt, der Landkreis ist für die Fachklassenplanung nicht zuständig (darunter fällt auch die Gastronomieausbildung in Falkenstein).

Trotzdem hat der Landrat die vier direkt gewählten Mitglieder des Landtages, einen Vertreter der IHK und einen Vertreter der Handwerkskammer am 14.03.2017 zu sich eingeladen und über den Stand informiert. Ebenfalls informiert wurden die Anwesenden über die Vorstellungen des SMK zur Zukunft des Standortes in Falkenstein im Rahmen der Standortkonzeption Berufliche Bildung in Sachsen 2025.

Das bei uns am 19.07.2017 eingegangene Schreiben ist die Antwort auf unser Schreiben vom 23.03.2017, worin uns nur informativ mitgeteilt wird, warum unserer Stellungnahme vom 23.03.2017 zur Erhaltung des Standortes Falkenstein nicht entsprochen wird.

Der Präsident der IHK hat auf seinem Neujahresempfang am 07.04 2017 dieses Thema ebenfalls öffentlich behandelt. Anwesend zu dieser Veranstaltung war Falkensteins Bürgermeister Siegemund. Spätestens seit diesem Tag hat  Herr Siegemund Kenntnis von diesem Problem.

Mit Schreiben der Kultusministerin vom 08.06.2017 wurde MdL Sören Voigt informiert, dass das berufsschulische Angebot in den Gastgewerblichen Berufen an der Außenstelle Falkenstein auf dem Prüfstand steht. Eine in Diskussion stehende Verlagerung des Berufsschulunterichs in den genannten Berufen vom Standort Falkenstein an den Standort Schneeberg könnte zur Stabilisierung des Zweiges, wenn auch außerhalb des Vogtlandes, beitragen. Im Mittelzentralenstädteverbund Göltzschtal soll dafür der Standort Rodewisch gestärkt werden. Spätestens mit dem Inhalt dieses Schreibens, hat Herr MdL Voigt Kenntnis von der Zielrichtung des Fachministeriums.

Ein inhaltlich ähnliches  Schreiben vom 05.07.2017 der Staatsministerin ging an die Bürgermeisterin Schöniger als Sprecherin des Mittelzentralen Städteverbund Göltzschtal, die in Folge dies Schreiben an die Stadt Falkenstein weiterleitete.  In der Stadt Falkenstein ging dieses Schreiben am 10.07.2017 ein.

Der Landkreis wurde weder von Herrn Voigt noch von Herrn Siegemund über den Inhalt dieser Schreiben informiert.

Nun kann man viele Fragen stellen, z. B.: Wer ab wann hätte etwas unternehmen können oder ob das Schreiben, welches am 10.07.2017 in Falkenstein einging, dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben wurde? Wurde über dieses Schreiben die Berufsschule informiert? Hat der Wahlkreisabgeordnete seine Informationsmöglichkeiten genutzt, um sich zu informieren und zu helfen?...

Der Landrat hatte am 09.06.2017 noch einmal bei einem Gesprächstermin den stellvertretenden IHK-Präsidenten, Herrn Jahn eindringlich gebeten, auf die Branche einzuwirken, damit sie Lehrlinge ausbildet, um den Standort Falkenstein auch weiterhin zu sichern.

Ja, es ist richtig - das Schreiben vom 14.07.2017 lag bei uns im Haus. Es war eine reine Information, warum das SMK sich so entschieden hat. Wie das SMK entscheiden wird, das hat es bereits mit Schreiben vom 08.06.2017 Herrn Voigt zu erkennen gegeben (wie oben beschrieben) und mit einem inhaltlich ähnlichen Schreiben vom 05.07.2017 Herrn Siegemund mitgeteilt.