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ÖPNV-Förderung beantragen

Allgemeine Informationen

Der Freistaat Sachsen unterstützt mit diesem Förderprogramm Vorhaben zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), insbesondere Investitionen in Infrastruktur und Fahrzeuge. Die Zuschüsse sollen der Verbesserung der Barrierefreiheit dienen.

Konditionen

Form der Zuwendung
nicht rückzahlungspflichtiger Zuschuss

Regelförderquote
je nach Projekt

Höchstbetrag

  • Fahrzeuge:
    • bis zu 40 %
    • mit barrierefreier Ausstattung: bis zu 50 %
  • Infrastrukturmaßnahmen: 75 %
  • in begründeten Einzelfällen: 90 %
Hinweis: Es besteht kein Rechtsanspruch auf diese Förderung.

Voraussetzungen

Antragsberechtigte

  • Nahverkehrsunternehmen und Schieneninfrastrukturunternehmen, deren Schienenwege von Nahverkehrsunternehmen genutzt werden
  • kommunale Gebietskörperschaften und deren Zusammenschlüsse nach § 4 Absatz 1 ÖPNVG

 Antragstellende müssen nachweisen, dass

  • mit dem Vorhaben eine Verbesserung des ÖPNV im Freistaat Sachsen erreichbar ist,
  • die Zielsetzungen des Nahverkehrsplanes gemäß § 8 Absatz 3 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in Verbindung mit § 5 ÖPNVG beachtet wurden,
  • Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung berücksichtigt werden und das Vorhaben den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weitreichend entspricht,
  • bei der Vorhabensplanung die zuständigen Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte gehört wurden. Verfügt eine Gebietskörperschaft nicht über Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte, sind stattdessen die entsprechenden Verbände im Sinne § 5 BGG anzuhören.

Verfahrensablauf

Zu fördernde Vorhaben müssen zunächst bei der Bewilligungsbehörde zur Aufnahme in das ÖPNV-Landesprogramm angemeldet werden. Zur Antragstellung berät das Landesamt für Straßenbau und Verkehr.

Erforderliche Unterlagen

  • Formular "Antrag auf Gewährung einer Zuwendung (Muster 1a § 44 SäHO) 
  • für die Busförderung zusätzlich Formular / Muster nach Anlage 1 (erhältlich bei der jeweiligen Bewilligungsbehörde
  • für andere Vorhaben zusätzlich unter anderem: 
    • Beschreibung des Vorhabens
    • vereinfachte Ausgabenberechnung
    • Übersicht über beabsichtigte Finanzierung
    • Darlegung, dass das Vorhaben nach Art und Umfang zur Verbesserung der Bedingungen im ÖPNV dringend erforderlich ist

Kosten

keine

Rechtsgrundlage

Freigabevermerk

Sächsisches Staatsministerium des Innern, Redaktion Amt24

Bezugsorttext

(keine Ortsauswahl erforderlich)