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Verwaltungsleistungen A-Z

Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", Investitionszuschuss beantragen (GRW-Investitionszuschuss) (SAB)

Allgemeine Informationen

Antrag auf Gewährung öffentlicher Finanzierungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft im Rahmen der regionalen Wirtschaftsförderung, Nr. 05041

Gemeinsam unterstützen Bund und Länder Vorhaben der gewerblichen Wirtschaft (einschließlich der Tourismuswirtschaft), die einer ausgewogenen Infrastruktur zugutekommen. Für Investitionsvorhaben Ihres Unternehmens, mit denen Sie neue Arbeitsplätze schaffen oder vorhandene Arbeitsplätze dauerhaft sichern, können Sie im Rahmen dieses Förderprogrammes Zuschüsse beantragen.

Aktuelle Hinweise zur GRW-Förderung ab 2022
Die GRW-Förderung wird ab 2022 neu ausgerichtet. Für die Förderperiode 2022 bis 2027 wurde eine Neuordnung der GRW-Fördergebiete vorgenommen, der die EU-Kommission zugestimmt hat. Nachdem seit dem 1. Januar 2022 ein neuer Koordinierungsrahmen gilt, wird aktuell die sächsische Förderrichtlinie RIGA 2022 erarbeitet. Dieser Prozess soll im Mai 2022 abgeschlossen und die Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr dann rückwirkend zum 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt werden, damit sie als Rechtsgrundlage für Bewilligungen zur Verfügung stehen kann. Änderungen wird es u.a. bezüglich der Festlegung der Fördersätze und einiger Fördervoraussetzungen geben. Wir werden Sie informieren, sobald die neue Richtlinie in Kraft getreten ist.

Für Anträge, die vor dem Inkrafttreten der Richtlinie gestellt sind, ist aufgrund der Änderungen der Rechtsgrundlagen mit der Notwendigkeit der Überarbeitung der Anträge zu rechnen. Im Einzelfall können die Änderungen der Rechtsgrundlagen auch zu einer Verschlechterung der Förderkonditionen führen bzw. eine Förderung ausschließen. Unabhängig davon, können Unternehmen ab Antragseingang bei der SAB auf eigenes Risiko mit dem Investitionsvorhaben beginnen, ohne dass dies Einfluss auf die nach Geltung der neuen Rechtsgrundlagen zu beurteilende Förderfähigkeit des Antrags hat.

Auch nach dem Inkrafttreten der RIGA 2022 können Förderbescheide erst dann erteilt werden, wenn die dafür erforderlichen Haushaltsmittel nach Beschluss des Bundestages zum Bundeshaushalt 2022 zur Verfügung stehen.

Welche Vorhaben können gefördert werden?

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU):

  • Errichtung einer Betriebsstätte
  • Ausbau der Kapazitäten einer bestehenden Betriebsstätte
  • Diversifizierung (Sortimentsausweitung) der Produktion
  • grundlegende Änderung des gesamten Produktionsverfahrens einer bestehenden Betriebsstätte
  • Erwerb eines Betriebes, der stillgelegt oder von Stilllegung bedroht ist, im Falle kleiner Unternehmen einschließlich des Erwerbs einer Betriebsstätte durch Familienangehörige oder ehemalige Beschäftigte
  • Investitionen zur Modernisierung des Produktionsprozesses
  • Investitionsvorhaben, die das Unternehmen in die Lage versetzen, über die nationalen und Unionsnormen für den Umweltschutz hinauszugehen oder bei Fehlen solcher Normen den Umweltschutz verbessern

Große Unternehmen (Nicht-KMU):

  • Errichtung einer Betriebsstätte
  • Diversifizierung der Produktion in vorher nicht hergestellte Produkte
  • Grundlegende Änderung des gesamten Produktionsverfahrens einer bestehenden Betriebsstätte
  • Erwerb eines Betriebes, der stillgelegt oder von Stilllegung bedroht ist
  • Investitionsvorhaben kleiner und mittlerer Unternehmen als Allgemeine De-minimis-Beihilfe oder auf Grundlage der der Zweiten geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020

Bauliche und technische Investitionen sind einer Nachhaltigkeit verpflichtet, die die betriebswirtschaftlichen Erfordernisse mit den Anforderungen an eine energieeffiziente und ressourcenschonende Investition, möglichst niedrige umweltschädliche Emissionen (Treibhausgase und anderes) oder eine Anpassung an unvermeidbare Folgen des Klimawandels beziehungsweise eine erhöhte Widerstandsfähigkeit gegenüber Klima- und Umweltrisiken in Einklang bringt.

Konditionen

Art der Förderung:
nicht rückzahlbarer Zuschuss (Anteilsfinanzierung)

Höhe
Anteil an den förderfähigen Investitionskosten (Sachkostenförderung) beziehungsweise Lohnkosten (Lohnkostenförderung):

  • kleine Unternehmen: bis zu 30 %
  • mittlere Unternehmen: bis zu 20 %
  • große Unternehmen: bis zu 10 %

(Details: siehe Förderbaustein / Programmseite der SAB)

  • Die Kombination mit einem GRW-Förderdarlehen ist möglich.
  • Der Gesamtumfang ist vom Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel begrenzt.
  • Ein Rechtsanspruch auf die Förderung besteht nicht.

Voraussetzungen

Antragsberechtigte

Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (einschließlich Tourismuswirtschaft) und gemeinnützige außeruniversitäre wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen, die folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Sitz des Unternehmens beziehungsweise der zu fördernden Betriebsstätte in Sachsen oder aber die bestehende Absicht, eine Betriebsstätte in Sachsen zu unterhalten
  • überregionaler Absatz
  • Investitionsvolumen: bei Investitionsvorhaben in den Landkreisen des Freistaats Sachsen mindestens EUR 50.000 und in allen anderen Fällen mindestens EUR 70.000
  • mindestens 25 % beihilfefreier Eigenbeitrag zur Finanzierung (davon mindestens 10 % Eigenmittel)
  • Schaffung mindestens eines neuen Dauerarbeitsplatzes oder Sicherung der vorhandenen Dauerarbeitsplätze

Die geförderten Wirtschaftsgüter und Arbeitsplätze müssen nach Abschluss des Investitionsvorhabens für mindestens weitere fünf Jahre in der geförderten Betriebsstätte verbleiben beziehungsweise besetzt sein.

Grundsätzlich von der Förderung ausgeschlossen

  • Unternehmen in Schwierigkeiten entsprechend der Definition Artikel 2 Nr. 18 AGVO, mit Ausnahme von Beihilfen zur Bewältigung der Folgen von Naturkatastrophen
  • Unternehmen, deren Gesellschafter zu mehr als 50 % Banken, Versicherungen, Bund, Land oder Kommunen sind
  • Unternehmen aus bestimmten Branchen (siehe Anlage 1 der Förderrichtlinie)

Darüber hinaus können nicht gefördert werden:

  • Kosten des Grundstückserwerbs
  • Ersatzbeschaffung von Wirtschaftsgütern
  • Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten von Fahrzeugen
  • in der Regel gebrauchte Wirtschaftsgüter
  • geringwertige Wirtschaftsgüter, welche im Sinne von § 6 Abs. 2 EStG im Anschaffungsjahr in voller Höhe abgeschrieben werden 
  • Investitionen in nicht betriebsnotwendige Einrichtungen
  • Bauzeitzinsen
  • gemietete und geleaste bewegliche Wirtschaftsgüter, deren Miet- oder Leasingvertrag nicht den Erwerb des Wirtschaftsgutes vorsehen
  • Wirtschaftsgüter, die aufgrund eines Sale-and-Rent-back-Vertrages oder eines Sale-and-Lease-back-Vertrages angeschafft werden
  • Investitionen in Energieerzeugungsanlagen, für die ein Vergütungsanspruch nach dem Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2014) besteht
  • Investitionen in bestimmten Betriebsstätten (s. Anlage 1 der Förderrichtlinie)

Verfahrensablauf

Sie können als ersten Schritt vor der Antragstellung das Beratungsangebot der SAB nutzen.

  • Erarbeiten Sie ein Unternehmenskonzept für Ihr Vorhaben.
  • Mit Ihrer Hausbank klären Sie anschließend die Gesamtfinanzierung.
  • Beantragen Sie die Förderung mit dem vorgeschriebenen Vordrucken und erforderlichen Unterlagen bei der SAB.
  • Die SAB prüft Ihren Antrag und gibt Ihnen umgehend Bescheid, ob und in welcher Höhe Ihnen eine Förderung gewährt wird.

Erforderliche Unterlagen

  • ausgefüllte Antragsvordrucke
  • Dokumente und Nachweise

Details zu den Unterlagen entnehmen Sie dem Antragsvordruck.

Fristen

  • Bitte beachten Sie, dass Sie mit Ihrem Vorhaben frühestens zu dem Zeitpunkt beginnen dürfen, der Ihnen in der Bestätigung zum Eingang Ihres Antrags mit der Angabe Ihrer Antragsnummer mitgeteilt wird. Wenn Sie mit Ihrem Vorhaben vorher beginnen, ist die Förderung Ihres Vorhabens nicht mehr möglich.
Achtung! Als Beginn gilt bereits der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Liefer- oder Leistungsvertrages.

Kosten (Gebühren)

keine

Rechtsgrundlage

Freigabevermerk

Sächsische Staatskanzlei, Redaktion Amt24, mit freundlicher Unterstützung durch die Sächsische Aufbaubank - Förderbank - (SAB). 17.03.2022

Weiterführende Informationen