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Ärztliches Beschäftigungsverbot für werdende Mütter

Allgemeine Informationen

Ärztliches Beschäftigungsverbot nach § 16 Mutterschutzgesetz (MuSchG)

Das Mutterschutzgesetz gewährt Ihnen als schwangere Arbeitnehmerin normalerweise ausreichend Schutz vor Gefahren, die mit Ihrer Beschäftigung zusammenhängen. Möglicherweise sind im Verlauf Ihrer Schwangerschaft aber zusätzliche Regelungen nötig.

  • Ihr Arzt* kann Ihnen dann attestieren, dass Sie bestimmte Tätigkeiten nicht mehr ausführen dürfen. Dieses ärztliche Beschäftigungsverbot dient dem Schutz Ihrer Gesundheit und der Ihres Kindes und unterliegt allein der ärztlichen Einschätzung. Das Verbot kann sich auf die gesamte Tätigkeit oder auf Teiltätigkeiten und -zeiten erstrecken.
  • Das ärztliche Beschäftigungsverbot berücksichtigt die persönlichen Beschwerden der werdenden Mutter, welche durch das betriebliche Beschäftigungsverbot nicht erfasst werden können. Die Fortsetzung der Tätigkeit aufgrund der individuellen Konstitution der Schwangeren muss die alleinige Ursache für die Gefährdung sein.
  • Die Entscheidung, ob die werdende Mutter arbeitsunfähig krank ist (Arbeitsunfähigkeit) oder - ohne dass eine Krankheit vorliegt - ein Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Mutter oder Kind notwendig ist (ärztliches Beschäftigungsverbot), wird nur von einer Ärztin oder einem Arzt getroffen.

Hinweis: Ärztliche Beschäftigungsverbote bedeuten nicht zugleich eine Arbeitsunfähigkeitsschreibung.

*) Um verständlich zu bleiben, beschränken wir uns auf die verallgemeinernden Personenbezeichnungen, sie beziehen sich immer auf jedes Geschlecht - d. Red.

Voraussetzungen

Das ärztliche Beschäftigungsverbot berücksich­tigt die persönlichen Beschwerden der wer­denden Mutter, welche durch das betriebliche Beschäftigungsverbot nicht erfasst werden kön­nen.

Nur ein Arzt kann entscheiden, ob

  • die werdende Mut­ter arbeitsunfähig krank ist (Arbeitsunfähigkeit) oder
  • ein Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Mut­ter oder Kind notwendig ist (ärztliches Beschäf­tigungsverbot)

Folgende Voraussetzungen sind zu beachten:

  • Die Fortdauer der Beschäftigung ist für die Mutter oder das Kind gesundheitsgefährdend (die konkrete Arbeit oder der Arbeitsplatz ist an sich nicht gesundheitsgefährdend),
  • die individuellen Verhältnisse der Schwangeren z. B. Konstitution, Gesundheitszustand,
  • Auftreten von körperlichen Beschwerden, beispielsweise bei einer Risikoschwangerschaft, Neigung zur Früh- oder Fehlgeburt, drohende Eklampsie (Krampfanfall), Übelkeit, Erbrechen, Rückenschmerzen usw.,
  • Auftreten von psychischen Belastungen am Arbeitsplatz, beispielsweise Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber, Vorgesetzten oder Kollegen.

Im Rahmen eines ärztlichen Beschäftigungsverbotes kann die Arbeit teilweise oder ganz untersagt werden. Das ärztliche Beschäftigungsverbot wird mit Vorlage beim Arbeitgeber wirksam. Es ist sowohl für den Arbeitgeber als auch für die Arbeitnehmerin bindend. Das ärztliche Zeugnis muss klar abgefasst sein und die Rechtsgrundlage (§ 16 MuSchG) berücksichtigen.

Verfahrensablauf

  • Wenden Sie sich wegen Ihrer gesundheitlichen Beschwerden an den Arzt Ihres Vertrauens, der Ihnen das Beschäftigungsverbot attestiert.
  • Um eine endgültige Feststellung herbeizuführen, ist eine Rückfrage vom Arzt beim Arbeitgeber, Betriebsarzt oder der Aufsichtsbehörde möglich.
  • Legen Sie das Attest Ihrem Arbeitgeber vor. Dieser darf sie anschließend nur im vorgegebenen Rahmen beschäftigen.

Ihr Arbeitgeber hat das Recht, ein zweites Attest zu verlangen; den Arzt können Sie frei wählen. Bis ein zweites Attest vorliegt, gelten die zunächst attestierten Verbote weiter.

Erforderliche Unterlagen

Legen Sie dem Arbeitgeber den vom behandelnden Arzt ausgefüllte und unterzeichnete Vordruck vor.

Das schriftliche Attest muss folgende Angaben enthalten:

  • Rechtsgrundlage (§ 16 Mutterschutzgesetz)
  • voraussichtliche Geltungsdauer
  • Angaben ob, wie und in welchem Umfang die schwangere Arbeitnehmerin noch beschäftigt werden darf

Da Arbeitgeber nur in seltenen Fällen medizinische Experten sind, sollten die Angaben allgemein verständlich dargestellt werden. Nur so haben Arbeitgeber die Möglichkeit, Schwangere zu beschäftigen, ohne dass Gefahr für Mutter oder Kind entsteht.

Hinweis: Angaben zum Gesundheitszustand, zum Verlauf der Schwangerschaft und die medizinische Begründung des Beschäftigungsverbotes gehören mit Rücksicht auf das Persönlichkeitsrecht der Schwangeren nicht in die ärztliche Bescheinigung. Allerdings sind Angaben zu den Arbeitsbedingungen hilfreich, von welchen der Arzt beim Ausspruch des Beschäftigungsverbotes ausgegangen ist. Solche Auskünfte kann der Arbeitgeber auch nachträglich verlangen.

Kosten (Gebühren)

  • Die Kosten für das ärztliche Attest trägt die Arbeitnehmerin, wenn keine Kostenübernahme durch die Krankenkasse erfolgt.
  • Ein weiteres Attest auf Verlangen des Arbeitgebers bezahlt dieser.

Hinweise (Besonderheiten)

Arzt kann ein individuelles Beschäftigungsverbot erteilen, sobald er die Schwangerschaft festgestellt hat.

Hinweis: Nach dem Mutterschutzgesetz dürfen Sie in den letzten sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Entbindung generell nicht beschäftigt werden. Bei Früh- oder Mehrlingsgeburten verlängert sich das generelle gesetzliche Beschäftigungsverbot nach der Entbindung auf zwölf Wochen.

Rechtsgrundlage

Freigabevermerk

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sächsische Staatskanzlei, Redaktion Amt24. 18.02.2022

Zuständige Stelle

Ihr behandelnder Arzt / Ihre behandelnde Ärztin

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