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Aufteilung des Hausrats im Scheidungsverfahren (Verbundverfahren)

Allgemeine Informationen

Zum Hausrat zählen Haushaltsgegenstände, die üblicherweise im gemeinsamen Haushalt genutzt werden (zum Beispiel Möbel, Geschirr, Unterhaltungselektronik, gemeinsame Wäsche, Sportgeräte und Kunstgegenstände).

Ein gerichtliches Verfahren kann langwierig und kostspielig sein, Sie sollten daher immer zuerst eine einverständliche Regelung über die Aufteilung der Haushaltsgegenstände anstreben. Gegenstand einer außergerichtlichen Einigung könnten auch Ausgleichszahlungen sein.

Der Antrag auf Aufteilung des gemeinsamen Hausrats kann im Zusammenhang mit einer Ehescheidung gestellt und zusammen mit anderen Ehesachen im Verbundverfahren verhandelt werden.

Können sich die Eheleute über die Aufteilung nicht einigen, nimmt das Familiengericht auf Antrag eine Aufteilung der Haushaltsgegenstände vor. Auch im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens kann jeder Ehegatte für die Übertragung seines Miteigentumsanteils an einem Haushaltsgegenstand eine angemessene Ausgleichszahlung verlangen. Die entstehenden wechselseitigen Ausgleichsansprüche können verrechnet werden. Dadurch soll ein Ausgleich dafür hergestellt werden, wenn eine wertmäßig gleiche Überlassung von Haushaltsgegenständen nicht erfolgen kann.

Zuordnung zum Hausrat

  • es muss sich um einen Haushaltsgegenstand handeln,
  • der Haushaltsgegenstand muss beiden Ehepartnern gemeinsam gehören; Haushaltsgegenstände, die während der Ehe für den gemeinsamen Haushalt angeschafft wurden, gelten für die Verteilung als gemeinsames Eigentum der Ehegatten, es sei denn, das Alleineigentum eines Ehegatten steht fest (Ehegatte, der sich auf Alleineigentum beruft, muss dies beweisen)

Nicht zum Hausrat zählen:

  • Dinge, die ausschließlich als Kapitalanlage bestimmt sind (Beispiel: Aktien)
  • Gegenstände des persönlichen Gebrauchs (Beispiel: Kleidung)
  • Haushaltsgegenstände, die ein Ehepartner vor der Ehe oder nach der Trennung erwarb, gehören in der Regel nicht dazu.

Ob Fahrzeuge als "Hausrat" oder "sonstiges Vermögen" gelten, hängt hauptsächlich von der Nutzung ab:

  • als Hausrat: Nutzung für überwiegend familiäre Zwecke

Voraussetzungen

  • Sie leben dauerhaft getrennt.
  • Eine einverständliche Einigung über die Hausratsaufteilung ist gescheitert.
  • Ein Scheidungsverfahren ist eröffnet.

Verfahrensablauf

In jedem Fall ist es empfehlenswert, vor der Antragstellung einen Anwalt zu konsultieren.

Über die endgültige Aufteilung des Hausrats entscheidet das Familiengericht meist im Zusammenhang mit dem Scheidungsverfahren (Verbundverfahren). Für die Zeit des Getrenntlebens trifft das Gericht auf Antrag lediglich vorläufige Regelungen. Ein Scheidungsantrag muss in diesem Fall nicht vorliegen.

Das Familiengericht strebt zunächst immer an, dass sich die Ehepartner einverständlich über die Aufteilung von Hausrat und Vermögen einigen. Zur interessengerechten Teilung müssen alle Haushaltsgegenstände und deren Wert aufgenommen werden, auch die bereits verteilten und diejenigen Haushaltsgegenstände, über die eine Einigung erzielt werden konnte. Der Antragsteller hat deshalb die gesamten Haushaltsgegenstände aufzulisten. Ist eine einverständliche Lösung nicht möglich, entscheidet das Familiengericht nach eigenem Ermessen. Er hat dabei die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen und bezieht in die Erwägungen das Wohl der Kinder mit ein. Wenn eine wertmäßig gleiche Überlassung von Haushaltsgegenständen nicht möglich ist, kann eine angemessene Ausgleichszahlung festgesetzt werden.

Erforderliche Unterlagen

  • gegebenenfalls Eigentumsnachweise wie Rechnungen, Kaufverträge; Beleg über die Nutzung für berufliche Zwecke (Beispiel: Fahrzeug)
  • Liste über die gesamten Haushaltsgegenstände (d.h. einschließlich der bereits verteilten und der Haushaltsgegenstände, über die eine Einigung erzielt wurde)

Kosten

Es fallen Gerichts- und Anwaltsgebühren an. Diese richten sich nach dem Verfahrenswert, den das Gericht festsetzt. Kommt es zu keiner richterlichen Entscheidung oder wird der Antrag zurückgenommen, so ermäßigt sich die Gebühr.

Rechtsgrundlage

Freigabevermerk

Sächsisches Staatsministerium der Justiz

Zuständige Stelle

Familiengericht am Amtsgericht, das mit dem Scheidungsverfahren befasst ist

Bezugsorttext

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