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Beratende Ingenieure, Anzeige ausländischer Gesellschaften bei der Ingenieurkammer Sachsen

Allgemeine Informationen

Ausländische Gesellschaften dürfen unter bestimmten Voraussetzungen in ihrem Namen oder im Namen ihrer Firma die in Sachsen geschützte Berufsbezeichnung "Beratender Ingenieur" oder eine ähnliche Berufsbezeichnung führen. Voraussetzung dafür, dass eine Gesellschaft eine der oben genannten Bezeichnung führen darf, ist die Anzeige bei der erstmaligen Erbringung von Dienstleistungen bei der Ingenieurkammer Sachsen.

Diese prüft dann, ob die gesetzlich festgelegten Voraussetzungen zum Führen der Berufsbezeichnung vorliegen. Wenn dies der Fall ist, wird die Gesellschaft in einem besonderen Verzeichnis geführt.

Die Anzeige ist nicht erforderlich, wenn die ausländische Gesellschaft aufgrund des Rechts eines anderen Bundeslandes bereits zum Führen der Berufsbezeichnung berechtigt ist.

Die Gesellschaft wird nicht Pflichtmitglied der Ingenieurkammer Sachsen. Es gelten Berufspflichten.

Voraussetzungen

Sie dürfen die oben genannten Berufsbezeichnungen im Namen der Gesellschaft führen, wenn unter anderem folgende Anforderungen erfüllt sind:

  • Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland,
  • die Gesellschaft ist nach dem Recht ihres Herkunftsstaates befugt, die Berufsbezeichnung Beratender Ingenieur oder eine vergleichbare Berufsbezeichnung im Namen der Gesellschaft zu führen,
  • für die Gesellschaft besteht eine ausreichende Haftpflichtversicherung,
  • der Gesellschaftsvertrag oder die Satzung regelt, dass die Gesellschaft mehrheitlich durch Beratende Ingenieure oder gemeinschaftlich mit Personen, die die Berufsbezeichnung "Architekt", "Innenarchitekt", Landschaftsarchitekt" oder "Stadtplaner" führen dürfen, gebildet und vertreten wird und
  • die Gesellschaft hat das erstmalige Erbringen von Leistungen zuvor der Ingenieurkammer Sachsen angezeigt.
Hinweis:
  • Gesellschaften, die ihren Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung nicht in einem EU-Mitgliedstaat oder diesem gleichgestellten Staat haben, kann das Führen der Berufsbezeichnung untersagt werden, wenn die Gegenseitigkeit der Anerkennung nicht gewährleistet ist.
  • Das Sächsische Ingenieurgesetz enthält detaillierte Regelungen zu den oben genannten Voraussetzungen (siehe Rechtsgrundlage).

Verfahrensablauf

Bevor Sie erstmalige Dienstleistungen im Freistaat Sachsen erbringen, zeigen Sie dies gegenüber der Ingenieurkammer Sachsen an. Mit Eingang der Anzeige haben Sie das Recht, die Berufsbezeichnung im Namen der Gesellschaft unbefristet zu führen.

  • Teilen Sie der Ingenieurkammer Sachsen mit, dass Sie die erstmalige Dienstleistungserbringung beabsichtigen; legen Sie Ihrem formlosen Schreiben die erforderlichen Unterlagen bei.
  • Die Ingenieurkammer bestätigt Ihnen umgehend den Empfang der Unterlagen und teilt Ihnen gegebenenfalls mit, welche Unterlagen fehlen.
  • Sofern Sie die Voraussetzungen erfüllen, erhalten Sie eine Bescheinigung über die Befugnis, die Berufsbezeichnung zu führen.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Ingenieurkammer Sachsen den Gesellschaften untersagen, die Berufsbezeichnung zu führen.

Einheitlicher Ansprechpartner (EA)

Für dieses Anzeigeverfahren können Sie den Service des einheitlichen Ansprechpartners in Anspruch nehmen. Dieser begleitet Sie durch das Verfahren, übernimmt für Sie die Korrespondenz mit allen für Ihr Anliegen zuständigen Stellen und steht Ihnen als kompetenter Berater zur Seite. Ausgenommen sind Verfahren, die sich auf steuerrechtliche Vorgänge beziehen.

Erforderliche Unterlagen

  • formlose schriftliche Anzeige des erstmaligen Erbringens einer Dienstleistung

 Auf Anforderung der Ingenieurkammer Sachsen zusätzlich:

  • Nachweis, dass die Gesellschaft oder ihre Gesellschafter und gesetzlichen Vertreter die betreffende Tätigkeit nach dem Recht des Herkunftsstaates der Gesellschaft rechtmäßig ausüben
  • Nachweis, dass die Gesellschaft die Voraussetzungen erfüllt, die Berufsbezeichnung im Namen zu tragen
  • Nachweis des Sitzes außerhalb der Bundesrepublik Deutschland (einfache Kopie)
  • Gesellschaftsvertrag oder Satzung (einfache Kopie)
  • Haftpflichtversicherungsnachweis (einfache Kopie)

Kosten

Gebühr (einmalig) für die Anzeige

  • GmbH, Partnerschaften nach dem Partnerschaftsgesellschaftsgesetz und sonstige Gesellschaften: EUR 320,00
  • Partnerschaften nach dem Partnerschaftsgesellschaftsgesetz mit beschränkter Berufshaftung: EUR 600,00

Rechtsgrundlage

Freigabevermerk

Sächsische Staatskanzlei, Redaktion Amt24

Bezugsorttext

(keine Ortsauswahl erforderlich)