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Datenschutzbeschwerde bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Allgemeine Informationen

Sie haben bemerkt, dass Behörden oder Unternehmen Ihre Daten nicht sorgsam verwalten oder Ihre Daten ohne Ihr Wissen weiterleiten? Oder Sie erhalten keinen Einblick in die über Sie gespeicherten Daten? In solchen Fällen haben Sie das Recht, eine Datenschutzbeschwerde einzureichen.

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist Anlaufstelle für Beschwerden über

  • alle Behörden des Bundes (Ministerien, Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen des Bundes, der bundesmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie deren Vereinigungen ungeachtet ihrer Rechtsform),
  • Telekommunikations- und Postdienstunternehmen,
  • Bundesgerichte, soweit sie in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden.

Voraussetzungen

Verletzung der Bürgerrechte

Verfahrensablauf

  • Reichen Sie Ihre Beschwerde schriftlich, mündlich, telefonisch oder elektronisch beim zuständigen Datenschutzbeauftragten ein.
  • Schildern Sie in Ihrer Beschwerde den Sachverhalt.
  • Nennen Sie die vermeintlich verantwortliche Stelle.
  • Die Datenschutzkontrolle geht Ihrer Beschwerde nach, klärt den Sachverhalt auf und beanstandet gegebenenfalls datenschutzrechtliche Verstöße.
  • Das Ergebnis der Überprüfung wird Ihnen mitgeteilt.

HINWEIS: Eine unmittelbare Wirkung auf Ihre Rechte und Pflichten oder die der Daten verarbeitenden Stelle hat die Mitteilung der Datenschutz­kontrolle nicht. Die gesetzlichen Bestimmungen geben der Datenschutzkontrolle keine beziehungsweise so gut wie keine Kassations-, Regelungs- oder Anordnungskompetenzen. Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften können jedoch zur Einleitung von Straf- oder Bußgeldverfahren führen.

Erforderliche Unterlagen

Es ist empfehlenswert, der Beschwerde Unterlagen beizufügen, die der Datenschutzkontrolle die Überprüfung erleichtern oder den behaupteten Datenschutzverstoß belegen.

Kosten

Die Datenschutzbeschwerde ist für Sie kostenlos.

Sonstiges

Die zuständigen Stellen für Datenschutz in anderen Bundesländern können Sie abrufen unter: Umfassende Informationen zur Tätigkeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhalten Sie auf
  • www.bfdi.bund.de
    Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Rechtsgrundlage

Freigabevermerk

Sächsische Staatskanzlei unter Beteiligung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Zuständige Stelle

Bezugsorttext

(keine Ortsauswahl erforderlich)