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Datenschutzbeschwerde beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

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Allgemeine Informationen

Sie sind der Ansicht, dass eine öffentliche Stelle des Bundes Ihre Daten nicht sorgsam verwaltet oder Ihre Daten ohne Ihr Wissen weiterleitet? Das können etwa der Zoll, die Bundespolizei, die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Knappschaft oder eine bundesunmittelbare Krankenkasse wie Barmer, DAK, TK), eine Finanzbehörde (zum Beispiel Ihr zuständiges Finanzamt), ein gemeinsam von Bund und Kommune betriebenes Jobcenter oder ein Unternehmen, das Post- oder Telekommunikationsdienstleistungen erbringt, sein.

Oder Sie erhalten bei diesen Stellen keine Auskunftüber die zu Ihnen gespeicherten Daten? In solchen Fällen haben Sie das Recht, sich beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu beschweren.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist Anlaufstelle für Beschwerden über

  • alle öffentlichen Stellen des Bundes ,
  • Telekommunikations- und Postdienstunternehmen
  • Bundesgerichte, soweit sie in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden. 
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Voraussetzungen

Verletzung der Bürgerrechte.

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Verfahrensablauf

  • Reichen Sie Ihre Beschwerde schriftlich, mündlich, telefonisch oder elektronisch beim zuständigen Datenschutzbeauftragten ein.
  • Schildern Sie in Ihrer Beschwerde den Sachverhalt.
  • Nennen Sie die vermeintlich verantwortliche Stelle.
  • Die Datenschutzkontrolle geht Ihrer Beschwerde nach, klärt den Sachverhalt auf und beanstandet gegebenenfalls datenschutzrechtliche Verstöße.
  • Das Ergebnis der Überprüfung wird Ihnen mitgeteilt.
Hinweis: Eine unmittelbare Wirkung auf Ihre Rechte und Pflichten oder die der Daten verarbeitenden Stelle hat die Mitteilung der Datenschutzkontrolle nicht. Die gesetzlichen Bestimmungen geben der Datenschutzkontrolle keine beziehungsweise so gut wie keine Kassations-, Regelungs- oder Anordnungskompetenzen. Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften können jedoch zur Einleitung von Straf- oder Bußgeldverfahren führen.
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Erforderliche Unterlagen

Es ist empfehlenswert, der Beschwerde Unterlagen beizufügen, die der Datenschutzkontrolle die Überprüfung erleichtern oder den behaupteten Datenschutzverstoß belegen.

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Kosten (Gebühren)

Die Datenschutzbeschwerde ist für Sie kostenlos.

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Rechtsgrundlage

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Freigabevermerk

Sächsische Staatskanzlei unter Beteiligung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten. 10.04.2019

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Eingabeaufforderung zur Ortsauswahl

(keine Ortsauswahl erforderlich)

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Weiterführende Informationen

Die zuständigen Stellen für Datenschutz in anderen Bundesländern können Sie abrufen unter:

Umfassende Informationen zur Tätigkeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhalten Sie auf

  • www.bfdi.bund.de
    Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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Fristen