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Sondernutzungserlaubnis für öffentliche Verkehrsflächen beantragen

Allgemeine Informationen

Sondernutzungserlaubnis für öffentliche Verkehrsflächen nach § 18 des Sächsischen Straßengesetzes (SächsStrG) und § 8 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG)

Eine Sondernutzung liegt vor, wenn der öffentliche Straßenraum über den Gemeingebrauch hinaus genutzt wird. Das bedeutet also, wenn Sie den fließenden Straßen- und Fußgängerverkehr beeinflussen. Zu den Sondernutzungen gehören beispielsweise:

  • Warenpräsentation und -verkauf
  • Werbe- und Informationsstände
  • Straßenfeste

Voraussetzungen

Wenn Sie eine Sondernutzungserlaubnis für öffentliche Verkehrsflächen erhalten möchten, dann dürfen Sie

  • den Gemeingebrauch anderer nicht stark beeinflussen,
  • Fußgänger oder Anwohnerschaft durch Lärm nicht belästigen,
  • die Straße nicht übermäßig verschmutzen,
  • das Stadtbild nicht beeinträchtigen.

Verfahrensablauf

Stellen Sie bei der zuständigen Stelle einen Antrag auf Sondernutzungserlaubnis und fügen Sie alle relevanten Unterlagen bei.

  • Sie können dafür das bereitsgestellte Formular Ihrer Gemeinde nutzen, oder Sie stellen den Antrag formlos.
  • Ihr Antrag wird von der Behörde geprüft, gegebenenfalls werden weitere beteiligte Behörden einbezogen.
  • Sie teilt Ihnen schriftlich Ihre Entscheidung mit. Diese kann an Auflagen gebunden sein.

Erforderliche Unterlagen

  • Ausgefülltes Antragsformular mit Angaben über Ort, Art, Umfang und Dauer der Sondernutzung.

Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen, zum Beispiel:

  • Lageplan
  • Fotos
  • Skizzen

Kosten (Gebühren)

Zwischen EUR 5,00 bis EUR 1.500

Rechtsgrundlage

Freigabevermerk

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. 14.06.2019

Zuständige Stelle

  • Antragsannahme: Straßenbau- oder Straßenverkehrsbehörde bei der Stadt-/Gemeindeverwaltung
  • Entscheidung: Baulastträger

Eingabeaufforderung zur Ortsauswahl

Geben Sie den Ort der Sondernutzung ein:

Weiterführende Informationen