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Erzeugerorganisationen und andere Agrarorganisationen, Anerkennung beantragen

Allgemeine Informationen

Anerkennung als Erzeugerorganisation nach dem Agrarmarktstrukturgesetz (AgrarMSG)

Ein Zusammenschluss von Erzeugern landwirtschaftlicher Produkte kann auf Antrag durch das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie als Erzeugerorganisation nach dem Agrarmarktstrukturgesetz (AgrarMSG) anerkannt werden.

Erzeugerorganisationen und andere Agrarorganisationen (Vereinigung von Erzeugerorganistionen und Branchenverband) im Sinne dieses Gesetzes sind Zusammenschlüsse von Erzeugern bestimmter Agrar-Urerzeugnisse oder -verarbeitungserzeugnisse ("Anhang-I"-Erzeugnisse der AEUV), die gemeinsam den Zweck verfolgen, die Erzeugung und den Absatz an die Erfordernissen des Marktes anzupassen.

Einheitlicher Ansprechpartner

Für dieses Verfahren können Sie den Service des Einheitlichen Ansprechpartners in Anspruch nehmen. Dieser begleitet Sie durch das Verfahren, übernimmt für Sie die Korrespondenz mit allen für Ihr Anliegen zuständigen Stellen und steht Ihnen als kompetenter Berater zur Seite.

Voraussetzungen

Eine Erzeugerorganisation wird anerkannt, wenn sie unter anderem folgende Voraussetzungen erfüllt:

  • juristische Person des privaten Rechts (zum Beispiel: w.V., GmbH, eG, AG)
  • mindestens fünf Gründungsmitglieder (landwirtschaftliche Erzeuger)

Weitere Voraussetzungen

  • Für jeden Erzeugnisbereich, in dem eine Erzeugerorganisation tätig ist, bedarf es einer gesonderten Anerkennung.
  • Die Mitglieder sind verpflichtet, mindestens 90 % ihrer zur Veräußerung bestimmten Agrarerzeugnisse, die Gegenstand der Tätigkeit der Erzeugerorganisation sind, durch diese zum Verkauf anbieten zu lassen (Andienungspflicht).

Ausnahmeregelungen von der Andienungspflicht sind per Beschluss der Erzeugerorganisation mit einer Zweidrittelmehrheit möglich.

  • Die Satzungen der Erzeugerorganisationen müssen Regelungen unter anderem zu Mitgliedschaftsbeiträgen und Sanktionen bei Verstößen enthalten.

Darüber hinaus können auch Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Branchenverbände anerkannt werden.

Verfahrensablauf

  • Rechtsform wählen
    • Bei GmbH, e. G., AG oder ähnlichen - Beantragung beim zuständigen Registergericht und Eintragung in das Handelsregister
    • Bei w. V., e. V. - Beantragung bei der Landesdirektion Sachsen
  • schriftlichen Antrag formulieren (formlos)
  • Einreichen des unterschriebenen Antrags mit den erforderlichen Unterlagen
  • kostenpflichtige Verleihung als staatlich anerkannte Erzeugerorganisation nach Agrarmarktstrukturgesetz (AgrarMSG)
  • jährliche Überprüfung der Anerkennungsvoraussetzungen durch die zuständige Behörde

Erforderliche Unterlagen

  • Beleg über Gründung oder Verschmelzungsvertrag (beglaubigte Kopie)
  • Nachweis über die Rechtsform
  • aktuelle Mitgliederliste mit Namen und Anschrift und Nachweis , dass es sich um "aktive" Erzeuger handelt (zum Beispiel Liefervertrag)
  • Namen und Anschriften der Vertretungsberechtigten (Vorstand)
  • Name und Anschrift des Geschäftsführers
  • Satzung (Kopie)

Fristen

 

Kosten (Gebühren)

Verfahrensgebühr: in der Regel EUR 175,00 - EUR 695,00 (nach Bearbeitungsaufwand)

Hinweise (Besonderheiten)

Beratung

Gern können Sie sich im Vorfeld zu einem Beratungsgespräch an die zuständige Stelle wenden.

Förderung

Erzeugerorganisationen und ihre Vereinigungen werden gefördert, wenn sie vom Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie anerkannt sind.

Sie erhalten in den ersten fünf Jahren nach Gründung Startbeihilfen. Für Erstinvestitionen werden Investitionsbeihilfen in den ersten sieben Jahren nach Anerkennung gezahlt. Anträge auf Startbeihilfen und Investitionsbeihilfen können Sie bei der Sächsischen Aufbaubank - Förderbank - (SAB) stellen.

Rechtsgrundlage

Freigabevermerk

Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie. 01.10.2020

Eingabeaufforderung zur Ortsauswahl

(keine Ortsauswahl erforderlich)

Weiterführende Informationen

Bearbeitungsdauer

Entscheidung über den Antrag: innerhalb von vier Monaten nach Vorlage der vollständigen Unterlagen