Anzeige nach § 22 Abs. 2 Durchführungsverordnung zur Sächsischen Bauordnung (DVOSächsBO)

Personen, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat, einem anderen EWR-Vertragsstaat oder der Schweiz zur Wahrnehmung von Aufgaben niedergelassen sind, die der Durchführungsverordnung zur Sachsischen Bauordnung (DVOSächsBO) entsprechen, sind berechtigt, unter bestimmten Voraussetzungen als Prüfingenieur für Standsicherheit Aufgaben nach der DVOSächsBO auszuführen.

Das erstmalige Tätigwerden muss zuvor bei der Anerkennungsbehörde angezeigt werden. Eine Anzeige ist nicht erforderlich, wenn bereits in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland eine solche erfolgt ist.

Einheitlicher Ansprechpartner

Für dieses Verfahren können Sie den Service des Einheitlichen Ansprechpartners in Anspruch nehmen. Dieser begleitet Sie durch das Verfahren, übernimmt für Sie die Korrespondenz mit allen für Ihr Anliegen zuständigen Stellen und steht Ihnen als kompetenter Berater zur Seite.

Oben genannte Personen dürfen als Prüfingenieure für Standsicherheit Aufgaben nach der DVOSächsBO ausführen, wenn sie

• hinsichtlich des Tätigkeitsbereiches eine vergleichbare Berechtigung besitzen,
• dafür hinsichtlich der Anerkennungsvoraussetzungen und des Nachweises von Kenntnissen vergleichbare Anforderungen erfüllen mussten und
• die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrschen.

Zeigen Sie der zuständigen Stelle mit einem formlosen Schreiben an, dass Sie erstmals als Prüfingenieur für Standsicherheit tätig werden möchten.

Die Behörde bestätigt auf Antrag, dass die Anzeige erfolgt ist; sie soll das Tätigwerden untersagen, wenn oben genannte Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

Der Anzeige sind folgende Angaben und Nachweise beizufügen:

• Bescheinigung darüber, dass Sie in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz zur Wahrnehmung von der DVOSächsBO entsprechenden Aufgaben niedergelassen sind
• Nachweis darüber, dass Sie im Staat ihrer Niederlassung dafür die Voraussetzungen des § 22 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 DVOSächsBO erfüllen mussten
• Nachweis über deutsche Sprachkenntnisse in Wort und Schrift bei nichtdeutschsprachigen Ausländern
• Nachweis einer Haftpflichtversicherung mit einer Haftungssumme von mindestens je EUR 500.000 für Personen- sowie für Sach- und Vermögensschäden je Schadensfall, die mindestens zweimal im Versicherungsjahr zur Verfügung stehen muss; der Versicherungsvertrag muss sich auf die Tätigkeit als Prüfingenieur für Standsicherheit beziehen und auf Schadensfälle in Deutschland erstrecken

Erteilung der Bestätigung: Gebühren nach Zeitaufwand (pro angefangener Arbeitsstunde EUR 53,00) 

• Durchführungsverordnung zur SächsBO (DVOSächsBO)
• Verwaltungskostengesetz des Freistaates Sachsen (SächsVwKG)
• Sächsisches Kostenverzeichnis (SächsKVZ)

Sächsisches Staatsministerium des Innern, Redaktion Amt24. 05.01.2018

(keine Ortauswahl erforderlich)

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