Grundstückseigentümer gefragt!

Zur Umsetzung der neuen abfallwirtschaftlichen Regelungen ab 2019 hat das Amt für Abfallwirtschaft ein Anschreiben an alle Grundstückseigentümer vorbereitet.

Enthalten sind einige Anlagen, die unbedingt durch die jeweiligen Grundstückseigentümer an das Amt für Abfallwirtschaft zurückgesandt werden müssen. Nur so kann an allen Grundstücken die reibungslose Abfallentsorgung ab dem 01.01.2019 gesichert werden.

Wenn Sie Eigentümer eines bewohnten, gewerblich beziehungsweise ähnlich genutzten Grundstücks im Vogtland sind und bis zum 28. Juli 2017 kein Anschreiben erhalten haben, wenden Sie sich bitte an folgende Stelle:

Amt für Abfallwirtschaft
Stephanstraße 9
08606 Oelsnitz/Vogtl.
Im Geoportal anzeigen


Telefon: 03741 300 2292
Telefon: 03741 300 2293
Fax: 03741 300 4042
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Bitte haben Sie Verständnis, wenn die Beantwortung von Anfragen per E-Mail oder in Briefform nicht immer zeitnah erfolgt, da die zur Verfügung stehenden Mitarbeiter derzeit häufig durch persönliche und telefonische Beratungsgespräche gebunden sind.

Häufig gestellte Fragen zum Anschreiben

Warum ist eine Vereinheitlichung der Satzungen erforderlich?

Im Nachgang zur Gebiets-und Kommunalreform muss spätestens zum 01.01.2019 eine Harmonisierung erfolgen.

Nach intensiver Vorberatung beschloss der Kreistag am 15.06.2017 die künftige Abfallwirtschaftssatzung und in diesem Zusammenhang auch, dass künftig im gesamten Landkreis die Grundstückseigentümer Gebührenbescheidempfänger werden. Mit Beschluss der Satzung wurde die Grundlage für die künftige Neuausrichtung der Abfallwirtschaft geschaffen.

Warum müssen Sie bereits jetzt die Abfrage durchführen?

Die Abfrage muss schon jetzt erfolgen, da viele der Angaben Grundlage für die noch folgenden Ausschreibungen seitens des Entsorgers und auch der Landkreisverwaltung sind, zum Beispiel hinsichtlich des Behälter- und Technikbedarfs. Erst dann sind auch die genauen Kosten bekannt, die in die Gebührenkalkulation einfließen müssen, welche wiederum die Grundlage für die künftige Abfallgebührensatzung bildet.

Zudem kommt natürlich auch hinzu, dass eine solch grundlegende Änderung im abfallwirtschaftlichen System vorbereitet werden muss und die Umsetzung Personal bindet, welches die damit verbunden Aufgaben zusätzlichen übernehmen muss.

Warum erfolgt die Abfrage auch im Satzungsgebiet Plauen, wo bereits der Grundstückseigentümer veranlagt wird?

Die anstehenden Neuerungen betreffen auch das bisherige Satzungsgebiet Plauen. Es liegt zum Beispiel das Behältereigentum künftig beim Entsorger, Behältergrößen ändern sich, die Bemessungsgrundlage für die Festgebühr (künftig Nutzungseinheiten) ändert sich.  

Warum wurde mein Ehepartner/Lebenspartner/ein Miteigentümer angeschrieben und nicht ich?

Unser Datenbestand bezüglich der Grundstückseigentümer enthält mitunter mehrere Eigentümer. Aus Gründen der Sparsamkeit und Eindeutigkeit schreiben wir in diesen Fällen nur einen Eigentümer an. In aller Regel denjenigen, welcher alphabetisch an erster Stelle steht. Dies ist eine rechtskonforme Verfahrensweise und zielt keinesfalls auf die Diskriminierung eines Eigentümers ab.

Grundsätzlich sind die Eigentümer verpflichtet sich untereinander abzustimmen und uns einen verantwortlichen Eigentümer oder Verwalter zu benennen.

Warum werden keine Gebührensätze angegeben?

Die ab 2019 gültige Abfallgebührensatzung wurde noch nicht beschlossen. Demnach können wir auch noch keine ab 2019 geltenden Gebührensätze benennen.

Mit dem Anschreiben vom 24.07.2017 wurden über 58.000 Grundstückseigentümer aufgefordert entsprechende Angaben mitzuteilen, z. B. Behältergröße, -anzahl, Nutzungseinheiten. Dies dient auch der Bedarfsermittlung für die Kalkulation und damit als Grundlage der künftigen Abfallgebührensatzung. Wir rechnen derzeit mit einem Beschluss im ersten Halbjahr 2018.

Wie teile ich Änderungen bezüglich der Abfallwirtschaft ab 2019 mit?

Änderungen, zum Beispiel bei der Behälteranzahl oder den Nutzungseinheiten, müssen Sie schriftlich per E-Mail, Fax oder auf dem Postweg mitteilen.

Was muss ich tun, wenn das benannte Grundstück mir nicht oder nicht mehr gehört?

Eine kurze formlose Mitteilung (per E-Mail, Fax oder auf dem Postweg) ist ausreichend. Sofern bekannt, bitten wir um Mitteilung des neuen Eigentümers mit Anschrift.

Gerne können zur Abgabe entsprechender Meldungen auch die Hausbriefkästen des Landratsamtes genutzt werden, ebenso die Pforte des zentralen Landratsamtes am Postplatz in Plauen.

Was wird mit dem gelben Sack/der gelben Tonne?

Für die Sammlung der sogenannten Leichtverpackungsabfälle mittels gelber Tonnen oder Säcke ist der Vogtlandkreis nicht verantwortlich. Hierfür entrichten die Grundstückseigentümer bzw. Haushalte auch keine Abfallgebühren. Die Sammlung finanziert sich über Entgelte, die beim Kauf eines Produktes bereits beglichen werden. In den Kaufpreisen der Waren ist der Anteil für die Entsorgung der Verpackung einkalkuliert.

Aus Sicht des Vogtlandkreises wird sich aber künftig nichts ändern. Angestrebt wird, dass perspektivisch flächendeckend gelbe Tonnen nutzbar sein sollen.

Da es sich bei der Entsorgung der Leichtverpackungsabfälle jedoch um eine rein privatrechtliche Leistung der Dualen Systeme handelt, kann der Landkreis derzeit noch keine verbindlichen Aussagen dazu treffen.

Muss ich eine Biotonne nutzen?

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz fordert die getrennte Erfassung von biologischen Abfällen. Dieser Forderung kommt der Vogtlandkreis mit der flächendeckenden Einführung einer Biotonne ab 2019 nach.

Jedoch besteht für Grundstückseigentümer, die Eigenkompostierung betreiben, die Möglichkeit, sich von der Biotonne befreien zu lassen, wenn für den erzeugten Kompost eine Verbringungsfläche von mindesten 25 m² pro Person auf dem Grundstück vorhanden ist. Geeignete Verbringungsflächen sind zum Beispiel Grünflächen, Beete usw.

Gewerbe können sich ebenfalls auf Antrag von der Biotonne befreien lassen, beispielsweise wenn der Nachweis einer ordnungsgemäßen Verwertung, zum Beispiel durch einen privaten Entsorger, beigebracht werden kann.

Was wird mit der Papiertonne?

Papiertonnen werden künftig grundsätzlich grundstücksbezogen gestellt. Dabei müssen sich bis zu vier Haushalte auf einem Grundstück eine 240 l Papiertonne teilen. Bei größeren Häusern oder für Gewerbe werden auch 1100 l Behälter gestellt.

Da bei diesen Behältern momentan noch kein Identifikationssystem geplant ist, können die auf den Grundstücken bereits vorhandenen Behälter weiterhin genutzt werden. Insbesondere in der Stadt Plauen stehen noch nicht auf allen Grundstücken Papiertonnen zur Verfügung und sollten daher entsprechend bestellt werden. Die Anzahl der zentralen Containerstandplätze für Pappe und Papier wird ab 2019 reduziert.

Welche Änderungen ergeben sich bei der Leerung der Restabfallbehälter?

Mit Einführung eines sogenannten Behälteridentifikationssystems entfällt künftig der Kauf von Banderolen bzw. die Wahl eines festen Entsorgungsrhythmus.

Mit dem System erfolgt künftig flächendeckend eine bedarfs- und verursachergerechte Entsorgung unter Beachtung von Pflichtleerungen.