Immissionsschutz beim Planen und Bauen

Industrieanlagen und andere gewerbliche und private technische Anlagen können die Umwelt durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen empfindlich belasten.

Vorhaben für solche Anlagen bereits in der Planungsphase zu begleiten, ist unsere Aufgabe. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) mit seinen Verordnungen und Verwaltungsvorschriften ist unsere Handlungsgrundlage.

 

Emissionsrelevante Anlagen im Überblick

Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (§ 3) unterscheidet grundsätzlich 3 Gruppen von Anlagen:

  • Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen
  • Maschinen, Geräte, sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen und ggf. Fahrzeuge
  • Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können

Die Anlagen werden in ‚Genehmigungsbedürftige Anlagen‘ (§ 4) und ‚Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen‘ (§ 22) klassifiziert.

Genehmigungsbedürftige Anlagen

Genehmigungsbedürftige Anlagen sind im Bundes-Immsissionsschutzgesetz (§ 4) geregelt und in der 4. Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (BImSchV, Anhang) gelistet.


Weitere Kriterien der genehmigungsbedürftigen Anlagen (4. BImSchV, § 1)

  • Nach objektiven Umständen ist zu erwarten, dass die Anlage länger als zwölf Monate am selben Ort betrieben wird.
  • Die maßgeblichen Leistungsgrenzen und Anlagengrößen (Anhang 1) sind am rechtlichen und tatsächlich möglichen Betriebsumfang zu bemessen. Unerheblich ist, wenn beispielsweise keine Vollauslastung vorliegt. Führt eine Anlagenerweiterung dazu, dass Leistungsgrenze oder Betriebsgröße erstmalig überschritten wird, bedarf die gesamte Anlage einer Genehmigung.
  • Als Betreiber gilt jede natürliche oder juristische Person oder Personenmehrheit, die die Anlage auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung führt.
  • Anlagen nach Artikel 10 der Industrieemissions-Richtlinie (RL 2010/75/EU) sind in Anhang I, Spalte d mit dem Buchstaben E gekennzeichnet.

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Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen

Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen berühren die Belange des Immissionsschutzes typischerweise nicht so stark und werden deshalb nur bestimmten Betreiberpflichten und gegebenenfalls repressiven Eingriffen unterworfen.

Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sind insbesondere von Anlagen abzugrenzen, die keine Anlagen im Sinne von § 3 BImSchG darstellen.

So müssen spezielle Anlagen, wie beispielsweise Kindergärten, Fußballstadien oder Tennisanlagen immer einzelfallbezogen, das heißt nach den jeweils herrschenden Vorortbedingungen, eingeordnet werden.

Rechtsgrundlagen

Baugenehmigung und Bauleitplanung

Im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren sowie beim Erstellen von Bebauungs-, Vorhabens- und Erschließungsplänen sowie ähnlichen Planungen wird das Sachgebiet Immissionsschutz beteiligt.

Damit soll von vornherein das Einhalten gesetzlicher Vorgaben zum Lärmschutz überprüft und spätere Nutzungskonflikte vermieden werden.

Bitte beachten Sie

Auch das konsequenteste Umsetzen von Schallschutzmaßnahmen nach dem Stand der Technik kann keine vollständige Reduzierung von Geräuscheinwirkungen garantieren. Dem Schutz der Nachbarschaft kommt zwar eine besondere Bedeutung zu, doch ist ein gewisses Maß an Geräuschwirkungen durchaus zulässig und muss vom Nachbarn gegebenenfalls hingenommen werden.

Kleine und mittlere Feuerungsanlagen | 1. BImSchV

Die Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1.BImSchV) regelt den Betrieb von Kleinfeuerungsanlagen, in denen feste Brennstoffe eingesetzt werden. Das betrifft insbesondere Heizungen im häuslichen Bereich.

An Neuanlagen solcher Art werden im Interesse besserer Luftqualität demnach etwas strengere Forderungen gestellt. Altanlagen hingegen sollen entsprechend der festgelegten Übergangsfristen stillgelegt oder saniert werden. Jeder Betreiber erhält dazu vom bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger einen Feuerstättenbescheid mit allen wichtigen Fristen.

Für besondere Härtefälle besteht die Möglichkeit, in Zusammenarbeit mit dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger einen Ausnahmeantrag zu stellen.

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Anlagengenehmigungen

Das anlagenbezogene Immissionsschutzrecht ist ein relativ komplexes Rechtsgebiet und stellt an den Anlagenbetreiber hohe Anforderungen. Neben dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) mit all seinen Verordnungen gelten zahlreiche weitere Regelungen sowie Vorschriften aus dem Naturschutz-, Umwelt- und Baurecht.

Aufgrund dieser Komplexität empfehlen wir zu Ihrem Vorhaben in jedem Fall ein Vorgespräch mit uns. Während einer solchen Antragskonferenz zwischen Ihnen und uns als Vertreter der Genehmigungsbehörde sowie der betroffenen Fachbehörden lassen sich die wichtigsten Fragen zu Verfahren und zu notwendigen Unterlagen effektiv besprechen. Bitte kontaktieren Sie uns!

Nähere Informationen finden Sie in unserem Merkblatt!

Merkblatt und Formulare

Rechtsgrundlagen

Lösemittel | 31. BImSchV

In vielen technischen Verfahren und Tätigkeiten kommen flüchtige organische Verbindungen als Lösemittel zum Einsatz. Einerseits gefährden sie die Gesundheit des Menschen. In Verbindung mit Stickoxiden entstehen andererseits Vorläufersubstanzen für bodennahes Ozon, das wir als Sommersmog kennen.

Die ‘Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen‘ (31. BImSchV) verpflichtet solche Anlagenbetreiber, entsprechende Vorkehrungen zu treffen.

Betroffen sind Anlagen, in denen in einem Zeitraum von zwölf Monaten Lösemittel oberhalb festgelegter Mengenschwellen verwendet werden. Die Mengenschwellenwerte sind unterschiedlich hoch und auch in der 4. BImschV (Anhang 1, Nr. 5) festgelegt.

Bitte beachten Sie

Das Erreichen oder Überschreiten dieser Mengenschwellen ist genehmigungspflichtig.
Die Genehmigung ist bei der Immissionsschutzbehörde noch vor Aufnahme der Tätigkeiten zu beantragen (Achtung! Anderenfalls droht Ahndung!)!

Bitte kontaktieren Sie uns! Wir beraten Sie gern!

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