Allgemeine Rechtsaufsicht
Rechtsaufsicht
- Präventive Beratung der der Rechtsaufsicht unterstehenden Körperschaften (Städte und Gemeinden, Verwaltungs- und Zweckverbände)
- Sicherstellung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung der Kommunen und Verbände, Kontrolle der Beschlüsse der Stadt- und Gemeinderäte und der Verbandsversammlungen
- Genehmigungsbehörde in kommunalrechtlichen Angelegenheiten
- Wahrnehmung der Dienstaufsicht über die Bürgermeister und Verbandsvorsitzenden
- Bearbeitung von Widersprüchen gegen Entscheidungen der Kommunen
- Beschwerde- und Petitionsverfahren
- Nachprüfung vergaberechtlicher Entscheidungen der Kommunen
- Anerkennung der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit
Standesamtsaufsicht und Meldestellenaufsicht
- Ausübung der Standesamtsaufsicht und Meldestellenaufsicht
- öffentlich-rechtliche Namensänderungsbehörde
Wahlen
- Wahlprüfungsbehörde bei Kommunalwahlen für kreisangehörige Kommunen
- Vorbereitung und Durchführung folgender Wahlen:
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- Europawahl
- Bundestagswahl
- Landtagswahl
- Kommunalwahl
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