12. Sitzung des vogtländischen Kreistages

Am vergangenen Abend befassten sich die Mitglieder des Kreistages Vogtlandkreis mit mehreren, teils wegweisenden Vorlagen.

Eines der wichtigsten Themen auf der Tagesordnung, auch im Hinblick auf den Erhalt der Plauener Straßenbahn (PSB) und damit der Sicherstellung eines funktionierenden öffentlichen Personennahverkehrs im Oberzentrum, war die Verlängerung und Anpassung der ÖPNV-Finanzausgleichsvereinbarung mit der Stadt Plauen. Der entsprechende Beschluss wurde durch den Kreistag einstimmig getroffen. Die der Beschlussvorlage zugrunde liegende ÖPNV-Finanzausgleichsvereinbarung zwischen dem Vogtlandkreis und der Stadt Plauen wurde erstmalig im Jahr 2008 mit finanziellen Mitteln in Höhe von 1.100.00 Euro festgesetzt. Die entsprechende Änderungsvereinbarung wurde im Jahr 2020 mit finanziellen Mitteln in Höhe von 1.320.000 Euro jährlich für die Jahre 2021 bis 2025 beschlossen. Dem Antrag Plauens auf Prüfung und Verlängerung wurde nun stattgegeben. Für das Jahr 2026 soll eine Auszahlung in Höhe von 1.320.000 Euro erfolgen. Der Grundbetrag soll zukünftig mit 1,8 Prozent jährlich dynamisiert werden.

Der Kreistag stimmte zudem finanziellen Zuwendungen aus dem Sondervermögen des Bundes zu. Der Freistaat Sachsen regelt das Verfahren zum Umgang mit diesem in einer Verordnung der kommunalen Investitionskraft aus Mitteln des Sondervermögens „Sachsenfonds“. Die Verwendung des zur Verfügung stehenden Vierjahres-Budget 2025 bis 2028 in Höhe von 31,47 Millionen Euro in den Landkreisen soll im Einvernehmen zwischen den Landkreisen und dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag erfolgen. Der Vogtlandkreis erhält aus diesem Budget einen prozentualen Anteil von 31,5%, was rund 9,9 Millionen Euro entspricht.

Ein weiteres, wichtiges Thema war die überplanmäßige Ausgabe für den Ausbau der Kreisstraße K 7850, Ortsdurchfahrt Eichigt. Hierfür beschlossen die Kreistagsmitglieder die überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 916.000 Euro.
Die Maßnahme ist eine Gemeinschaftsmaßnahme der Gemeinde Eichigt, des ZWAV sowie der Mitteldeutschen Netzgesellschaft Strom mbH. Im Zuge der Maßnahme wird der Lochbach durch die Gemeinde renaturiert und ein Gehweg in der Ortsmitte gebaut. Auch die Straßenbeleuchtung wird erneuert und barrierefreie Bushaltestellen sollen entstehen.
Der Zweckverband Wasser und Abwasser Vogtland (ZWAV) saniert den vorhandenen Mischwasserkanal. Der Vogtlandkreis ist für die Erneuerung den Ausbau und die Erneuerung der Fahrbahn mit den entsprechenden Durchlässen sowie dem Neubau eines Straßenentwässerungskanals zuständig. Die MITNETZ-Strom mbH erneuert das Mittelspannungs- und Niederspannungsnetz. Zudem hat die Telekom für die abschließende Erschließung der begonnenen Glasfaserinfrastruktur Mitbaubedarf angemeldet.
Die Erhöhung des ursprünglich für die Maßnahme angedachten Betrages begründet sich unter anderem mit der aus wirtschaftlichen Gründen erfolgten Zusammenlegung von getrennten Planungen zu einem Gesamtprojekt. Darüber hinaus kam es im Zuge des Projektverlaufes zur Präzisierung der Ausgabenzuordnung, welche ebenfalls zur Kostenerhöhung für die auf den Landkreis als Baulastträger der Verkehrsanlage fallenden Anlagen führte.
Die Baumaßnahme ist Bestandteil der Antragsliste für Bedarfszuweisungen im Rahmen des Kommunalbudgets für kommunale Straßenbaumaßnahmen. Die Mittelbereitstellung der
50 Prozent Förderung erfolgt aus Steuermitteln auf Grundlage des vom Freistaat Sachsen beschlossenen Haushaltes sowie aus Eigenmitteln des Vogtlandkreises.