Erste Sitzung des neuen Kreisausschusses

In ihrer ersten Sitzung hatten die Mitglieder des neuen Kreisausschusses gleich mehrere Abstimmungen vorzunehmen. So befassten sich die Volksvertreterinnen und -vertreter auch mit der Vergabe von Zuschüssen für Anschaffungen im Bereich des Feuerwehrwesens. Zur Unterstützung der Gemeinden stehen dem Vogtlandkreis hierfür 150.000 Euro zur Verfügung. Davon soll der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Straßberg-Neundorf der Stadt Plauen mit 17.000 Euro und die Beschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppfahrzeuges (HLF 20) der Stadt Plauen mit 60.000 Euro gefördert werden. Der Beschluss dafür fiel einstimmig aus. Grundlage für die Vergabe der Mittel ist die Förderrichtlinie des Vogtlandkreises über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Feuerwehren mit überörtlichen Einsatzaufgaben.

Für ca. 44.000 Euro verkauft der Vogtlandkreis eines seiner Grundstücke an die Stadt Auerbach. Das Flurstück hat eine Waldfläche von mehr als 35.000 Quadratmeter und grenzt an umliegende Grundstücke, die sich im Besitz der Stadt Auerbach befinden. Diese hatte vor dem Hintergrund der anstehenden Landesgartenschau 2029 und aufgrund der stadtbildprägenden und historischen Bedeutung des Areals Kaufinteresse angemeldet. Da es sich um eine Waldfläche im Sinne des SächsWaldG handelt, ist ausschließlich eine Nutzung für forstwirtschaftliche Zwecke zulässig.

Um für 2024 eine höhere Landeszuweisung im Bereich der Kultur abrufen zu können, ist für den Vogtlandkreis eine zusätzliche Aufwendung in Höhe von ca. 126.000 Euro nötig. Dies ist auf die sogenannte Kulturumlage zurückzuführen, die durch den Vogtlandkreis zu erbringen ist. Die anhand eines bestimmten Hebesatzes berechnete Summe beträgt für 2024 ca. 2,226 Millionen Euro. Im Zuge der vorangegangenen Haushaltsplanung des Doppelhaushaltes 2023/2024 wurden durch den Vogtlandkreis hierfür jedoch nur 2,1 Millionen Euro geplant. Um den Kreishaushalt nicht zusätzlich zu belasten, kann der Mehrbedarf in Höhe von 126.000 Euro aus einer höheren Förderung für die Kultureinrichtungen des Landkreises durch den Kulturraum Vogtland-Zwickau gedeckt werden. Die Mitglieder des Kreisausschusses folgten dem Vorschlag der Landkreisverwaltung. Damit stehen dem Kulturraum für den Bereich der Kultur zusätzliche Mittel in Höhe von 1,3 Mio. Euro zur Verfügung.

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