Beschäftigung einer werdenden Mutter mitteilen

Mitteilung über die Beschäftigung einer schwangeren oder stillenden Frau gemäß § 27 Absatz 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG)

Als Arbeitgeber oder Arbeitgeberin müssen Sie nach Vorgaben des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) die zuständige Aufsichtsbehörde unverzüglich benachrichtigen, wenn eine Frau Ihnen mitgeteilt hat, dass sie schwanger ist oder stillt. Dasselbe gilt, wenn Sie beabsichtigen, eine schwangere oder stillende Frau an Sonn- und Feiertagen oder mit getakteter Arbeit (Schichtarbeit) zu beschäftigen.

Werdende und stillende Mütter genießen besonderen Schutz und Rücksichtnahme am Arbeits-, Ausbildungs- und Studienplatz. Ein moderner Mutterschutz vereinigt verschiedene Zielsetzungen:

• Er schützt die Gesundheit der schwangeren und stillenden Frau und ihres Kindes und ermöglicht ihr die Fortführung ihrer Erwerbstätigkeit, soweit es verantwortbar ist.
• Die Regelungen des Mutterschutzes sorgen auch dafür, dass die schwangere Frau vor einer unberechtigten Kündigung geschützt wird.
• Der Mutterschutz sichert das Einkommen in der Zeit, in der eine Beschäftigung verboten ist.
• Er wirkt anderen Benachteiligungen während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit entgegen

Das Mutterschutzgesetz enthält hierzu besondere Vorschriften zur Arbeitsplatzgestaltung, zum Kündigungsschutz, zu Beschäftigungsverboten außerhalb der Mutterschutzfristen unter Weiterzahlung des Arbeitsentgelts sowie zur finanziellen Unterstützung in Form des Mutterschaftsgeldes und des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld während der Schutzfristen.

Sobald eine Frau Gewissheit über ihre Schwangerschaft hat, sollte sie ihren Arbeitgeber umgehend darüber informieren. Nur dann kann er die erforderlichen Schutzmaßnahmen ergreifen und sie wirkungsvoll schützen. Der Arbeitgeber hat dann entsprechend dem Mutterschutzgesetz unter anderem

1. eine Anzeigepflicht gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde
2. die schwangere Frau über die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung und über die damit gegebenenfalls verbundenen erforderlichen Schutzmaßnahmen zu unterrichten. Dabei muss er die gesetzlichen Anforderungen an die Gestaltung der Arbeitsbedingungen erfüllen und gesetzliche Beschäftigungsverbote einhalten.
3. der schwangeren Frau ein persönliches Gespräch über weitere Anpassungen ihrer Arbeitsbedingungen, die ihren Bedürfnissen während der Schwan­gerschaft entsprechen, anzubieten.

Auch eine Frau welche stillt, sollte dies Ihrem Arbeitgeber mitteilen. Dieser hat ebenfalls eine Anzeigepflicht gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde (es sei denn, dass bereits eine Benachrichtigung über die Schwangerschaft erfolgte).

Setzen Sie die Arbeitsschutzbehörde unverzüglich von der Schwangerschaft oder der Stillzeit Ihrer Arbeitnehmerin in Kenntnis, gegebenenfalls beantragen Sie die Beschäftigung zwischen 20 und 22 Uhr. Verwenden Sie die oben verlinkten Formulare (-> Formulare und weitere Angebote).

• Füllen Sie die Formulare aus, als Angaben erforderlich sind unter anderem:
  
  • Name, Anschrift und Geburtsdatum der werdenden Mutter
  • voraussichtlicher Tag der Entbindung beziehungsweise Angaben zur Stillzeit
  • Angaben über die Art der Beschäftigung

Welche Angaben darüber hinaus nötig sind, entnehmen Sie dem jeweiligen Formular.

• Drucken Sie das Formular aus und senden Sie es unterschrieben an die Landesdirektion Sachsen (siehe -> Zuständige Stelle) [Post/E-Mail?]

Ist die Behörde bereits über die Schwangerschaft einer Mitarbeiterin informiert, müssen Sie keine weitere Meldung mehr abgeben, wenn Ihre Mitarbeiterin an ihren Arbeitsplatz zurückkehrt und stillt.

keine

keine

• § 15 Mutterschutzgesetz (MuSchG) - Mitteilungen und Nachweise der schwangeren und stillenden Frauen
• § 5 MuSchG - Verbot der Nachtarbeit
• § 6 MuSchG - Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit
• § 27 MuSchG - Mitteilungs- und Aufbewahrungspflichten des Arbeitgebers, Offenbarungsverbot der mit der Überwachung beauftragten Personen
• § 28 MuSchG - Behördliches Genehmigungsverfahren für eine Beschäftigung zwischen 20 Uhr und 22 Uhr

Sächsische Staatskanzlei, Redaktion Amt24. 04.01.2023

Landesdirektion Sachsen, Abteilung 5, Arbeitsschutz mit ihren Dienststellen

• Mutterschutz
  Amt24-Informationen
• Mutterschutz
  Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr