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Gewährung von Leistungen der Hilfe zum Lebens­unterhalt nach §§ 27 ff. Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII, Sozialhilfe)

Erwerbsfähige Menschen erhalten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), dauerhaft voll erwerbsgeminderte Menschen sowie Altersrentner und Altersrentnerinnen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII. Hilfe zum Lebensunterhalt wird daher nur in seltenen Fällen gewährt, insbesondere für Menschen mit einer nicht dauerhaften vollen Erwerbsminderung, deren wirtschaftliche (und soziokulturelle) Existenz nicht auf andere Weise gesichert werden kann.

Der notwendige Lebensunterhalt umfasst hierbei zunächst Lebensmittel, Kleidung, Hausrat, Körperpflege und den persönlichen Bedarf des täglichen Lebens wie etwa Ausgaben für Telefon, Zeitschriften, Konzertbesuch.

Der Sozialhilfeträger - im Allgemeinen das Sozialamt - gewährt die Leistung als Pauschale, den sogenannten Regelbedarf. Außerdem übernommen werden angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung, bei Bedarf auch Zuschläge für Mehrbedarf, Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung und unter Umständen auch Rentenversicherungsbeiträge.

Für Schülerinnen und Schüler, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen, erkennt das Sozialamt Leistungen für Bildung an, für Kinder und Jugendliche des Weiteren auch Leistungen für Teilhabe am sozialen / kulturellen Leben in der Gemeinschaft ("Bildungs- und Teilhabepaket") . Bis auf den Schulbedarf sind diese Leistungen antragsabhängig.

Zuschläge bei Mehrbedarf

Auf einen Mehrbedarfszuschlag haben Betroffene Anspruch, insbesondere wenn sie

  • schwanger sind,
  • alleinerziehend sind,
  • eine Krankheit haben, die eine besondere Ernährung erfordert
    oder
  • das Merkzeichen "G" (Gehbehinderung) besitzen und entweder
    • die Altersgrenze erreicht haben (je nach Einzelfall 65 Jahre und älter) oder
    • die Altersgrenze noch nicht erreicht haben, aber voll erwerbsgemindert sind.

Einmalige Beihilfen

Neben den laufenden Leistungen gewährt das Sozialamt auch einmalige Beihilfen für

  • Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte,
  • Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie
  • Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen, Miete von therapeutischen Geräten.

Zudem kann das Sozialamt insbesondere auch Mietschulden und Bestattungskosten übernehmen.

Ermittlung des Leistungsanspruches

Bei der Berechnung, wem ein Leistungsanspruch zusteht, muss das Sozialamt grundsätzlich sämtliche Einkünfte der Betroffenen berücksichtigen. Hiervon ausgenommen sind insbesondere:

  • die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz
  • Renten und Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz jeweils bis zur Höhe der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz
  • Zuwendungen von Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege (sofern daneben Sozialhilfe gerechtfertigt ist) und
  • private Zuwendungen, die von Dritten ohne rechtliche oder sittliche Verpflichtung gewährt werden, soweit ihre Berücksichtigung für den Empfänger eine besondere Härte bedeuten würde