Inhalt

Das Akteneinsichtsrecht besteht für die an einem Verwaltungsverfahren Beteiligten.

Beteiligte an einem Verwaltungsverfahren sind vor allem:

  • der oder die Antragstellende
  • der oder die Antragsgegner(in)
  • der oder die Adressat(in) eines Verwaltungsaktes
  • Vertragspartner eines öffentlich-rechtlichen Vertrags

Das Recht auf Akteneinsicht bezieht sich nur auf die das Verfahren betreffenden Akten und dabei auch nur, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung der rechtlichen Interessen des Beteiligten erforderlich ist.

In Verfahren mit gleichförmigen Eingaben oder in Verfahren, bei denen mehr als 50 Personen im gleichen Interesse beteiligt sind, hat nur deren Vertreter ein Recht auf Akteneinsicht, sofern eine Vertretung stattfindet.

Hinweis: Im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens umfasst das Akteneinsichtsrecht bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung.

Einschränkungen

Die Behörde ist nicht zur Gestattung der Akteneinsicht verpflichtet, soweit

  • die Akteneinsicht die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt,
  • das Bekanntwerden des Inhalts der Akten dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder
  • Vorgänge wegen gesetzlicher Regelungen oder wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen geheim gehalten werden müssen.

Achtung! Eine Geheimhaltung wegen gesetzlicher Regelungen oder wegen berechtigter Interessen eines Dritten ergibt sich insbesondere aus dem

  • Steuergeheimnis,
  • dem Sozialgeheimnis,
  • dem Datenschutz sowie daraus, dass
  • Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu schützen sind.
Ebenso unterliegt die Privat- und Intimsphäre von privaten Personen der Geheimhaltung. Hierzu zählen in der Regel beispielsweise Angaben zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen, familiären Verhältnissen oder zu ärztlichen Gutachten.