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Sie haben einen Anspruch auf Beratungshilfe, wenn Ihnen auch Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe ohne Rückzahlungspflicht zustünde.

Das bedeutet:

  • Sie sind nicht in der Lage, die Mittel für eine rechtliche Beratung selbst aufzubringen:
    • Sie haben kein ausreichendes Einkommen. Das Einkommen berechnet sich aus den Einnahmen abzüglich der Freibeträge sowie bestimmter Ausgaben. Was im Einzelnen anzuadsetzen ist, lesen Sie in Paragraf 115 der Zivilprozessordnung (ZPO) und im Abschnitt "Einkommensfreibeträge" weiter unten.
    • Sie besitzen nur kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte bis EUR 5.000 zuzüglich eines Betrages von EUR 500,00 für jede Person, für deren Unterhalt überwiegend Sie aufkommen.
  • Ihnen stehen keine anderen Möglichkeiten für eine Hilfe zur Verfügung:

Sie verfügen über keine Rechtsschutzversicherung und

  • sind kein Mitglied im Mieterverein (bei Mietsachen),
  • sind kein Mitglied einer Gewerkschaft (bei arbeitsrechtlichen Angelegenheiten),
  • das Jugendamt kann Ihnen nicht helfen (es handelt sich nicht um eine Familiensache),
  • Sie erhalten keinen Termin bei einer Schuldnerberatungsstelle (bei Verbraucherinsolvenzsachen).
  • Sie nehmen Ihre Rechte nicht mutwillig wahr.
  • Die Angelegenheit betrifft kein laufendes Gerichtsverfahren.

Einkommensfreibeträge (gültig ab 01.01.2018)

  • für die Partei und deren Ehegatten/Ehegattin oder Lebenspartner / Lebenspartnerin: EUR 481,00
  • für jede weitere Person, der die Partei aufgrund gesetzlicher Pflicht Unterhalt leistet
    • für Kinder bis zum 6. Geburtstag: EUR 275,00
    • für Kinder ab 6 Jahren bis zum 14. Geburtstag: EUR 339,00
    • für Jugendliche von 14 Jahren bis zum 18. Geburtstag: EUR 364,00
    • für Erwachsene: EUR 383,00
      (Die Freibeträge mindern sich allerdings um eigenes Einkommen bei den unterhaltsberechtigten Personen.)
  • für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit beziehen (zusätzlich): EUR 219,00