Inhalt

Das Schiedsstellenverfahren wird durch einen Antrag eingeleitet. Dieser kann schriftlich eingereicht oder bei der zuständigen Stelle zu Protokoll gegeben werden.

Der Antrag muss Folgendes enthalten:

  • Namen und Anschriften der Parteien
  • kurze Darstellung des Streitgegenstands
  • Ziel, das von der Antragstellerin oder vom Antragsteller angestrebt wird, beispielsweise eine Zahlung oder Herausgabe
  • Unterschrift der Antragstellerin oder des Antragstellers

Die Friedensrichterin oder der Friedensrichter bestimmt daraufhin einen Termin, zu dem beide Parteien persönlich erscheinen müssen.

Falls in der Schlichtungsverhandlung eine Einigung zustande kommt, wird ein rechtskräftiger Vergleich geschlossen. Dieser kann wie eine gerichtliche Entscheidung vollstreckt werden.

Kommt eine Einigung nicht zustande, können Sie anschließend ein Mahnverfahren oder ein Klageverfahren bei Gericht einleiten.