Inhalt
  • Der oder die Antragstellende ist eine natürliche Person.
  • Die Finanzgeschäfte dienen keinen gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Zwecken.
  • Die betroffene private Bank muss dem Bundesverband deutscher Banken angehören und sich diesem Verfahren angeschlossen haben.

Ausnahmen

In folgenden Fällen ist eine Schlichtung durch die Beschwerdestelle nicht möglich:

  • der Konflikt wurde bereits durch einen außergerichtlichen Vergleich beigelegt
  • der Konflikt war oder ist bereits Gegenstand eines Schlichtungsverfahrens bei einer anderen Schlichtungs- oder Gütestelle
  • ein Antrag auf Prozesskostenhilfe wurde abgewiesen, weil die Klage keinen Aussicht auf Erfolg hatte
  • der Konflikt wird vor oder während des Schlichtungsverfahrens bei einem Gericht behandelt oder von der oder dem Antragstellenden während des Schlichtungsverfahrens vor Gericht gebracht
  • es müssten Zeugen gehört werden, um den Sachverhalt zu ermitteln
  • der Anspruch der oder des Antragstellenden ist bereits verjährt und die Gegenpartei beruft sich auf die Verjährung