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Einleitung des Verfahrens

Soweit möglich, stellen die Betroffenen selbst einen Antrag auf Bestellung eines rechtlichen Betreuers beim zuständigen Gericht. In anderen Fällen entscheidet das Betreuungsgericht auch ohne Antrag von Amts wegen. Dritte (so etwa Familienangehörige oder Nachbarn) können eine rechtliche Betreuung formlos oder mit dem zur Verfügung stehenden Formular beim Amtsgericht anregen.

Rechte der Betroffenen im Verfahren gewahrt

Die zu betreuende Person ist in jedem Fall verfahrensfähig, das heißt sie kann selbst Anträge stellen und Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen einlegen. Deshalb hat das Betreuungsgericht die Pflicht, die zu Betreuenden über den möglichen Verlauf des Verfahrens zu unterrichten und ihnen alle gerichtlichen Entscheidungen dazu bekanntzugeben.

Vertrauensperson als Verfahrenspfleger

Für den Fall, dass die Betroffenen nicht in der Lage sind, während des Verfahrens ihre Interessen selbst wahrzunehmen, bestellt das Betreuungsgericht einen sogenannten Verfahrenspfleger. Das können Vertrauenspersonen aus dem Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis sein, Mitarbeiter von Betreuungsvereinen, Sozialarbeiter oder Rechtsanwälte.

Die beauftragten Personen sollen die Betroffenen im Verfahren unterstützen, ihnen beispielsweise die einzelnen Verfahrensschritte erläutern, den Inhalt der Mitteilungen des Gerichts vermitteln und die Bedeutung der Angelegenheit nahebringen.

Verfahrenspfleger haben auch dem Gericht die Wünsche der Betroffenen mitzuteilen.

Richterliche Anhörung und Gutachten

Das Betreuungsgericht muss die zu betreuende Person - von wenigen Ausnahmen abgesehen - vor bestimmten Entscheidungen persönlich anhören und sich einen unmittelbaren Eindruck von ihr verschaffen. Die Anhörung ist in jedem Fall zwingend, wenn es etwa um die erstmalige Bestellung eines Betreuers geht, diesem mehr Aufgaben übertragen werden oder er wider den Willen des Betroffenen entlassen werden soll.

Diese Vorschrift soll sicherstellen, dass sich das Gericht hinreichend über die Persönlichkeit des zu betreuenden Menschen informiert.

Anhörung

Den unmittelbaren Eindruck soll sich das Betreuungsgericht in der üblichen Umgebung der Betroffenen verschaffen, wenn sie es verlangen oder wenn es der Sachaufklärung dient. Gegen ihren Willen sollen Betroffene jedoch nicht in ihrer Privatsphäre gestört werden. Ein Besuch des Richters oder der Richterin ist daher nicht zwingend erforderlich. Die Anhörung kann alternativ in den Amtsräumen stattfinden.

Bei den Anhörungsterminen muss der Verfahrenspfleger anwesend sein (sofern bestellt). Das Betreuungsgericht kann bereits in dieser Phase einen Sachverständigen hinzuziehen. Auf Wunsch des oder der zu Betreuenden darf eine Vertrauensperson bei den Terminen anwesend sein. Weiteren Personen kann das Gericht die Anwesenheit gestatten, jedoch nicht gegen den Willen der zu betreuenden Person.

Das Ergebnis der Anhörungen, das Sachverständigengutachten oder das ärztliche Zeugnis, wer die Betreuung übernehmen soll und was dies bedeutet, wird mit der zu betreuenden Person erörtert

Beteiligung Dritter

Die Betreuungsbehörde (das Landratsamt oder in Kreisfreien Städten die Stadtverwaltung) ist vor der Bestellung eines Betreuers anzuhören. Die Anhörung hat sich auf die Situation des Betroffenen und die Erforderlichkeit einer Betreuung zu beziehen. In der Regel sollen auch Ehepartner, Eltern, Pflegeeltern und Kinder Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten - es sei denn, die betroffene Person widerspricht der Anhörung oder es ist zu befürchten, dass dadurch ihre Belange beeinträchtigt werden.

Entscheidung

Sind die nötigen Anhörungen und Ermittlungen abgeschlossen, trifft das zuständige Betreuungsgericht eine Entscheidung über eine künftige Betreuung. Sind alle Voraussetzungen erfüllt, bestellt das Gericht den rechtlichen Betreuer. Gleichzeitig legt er den Zeitpunkt fest, wenn über die Aufhebung oder Verlängerung der Betreuerbestellung zu entscheiden ist.

Die Entscheidung wird den Betroffenen, Betreuern, dem Verfahrenspflegern und der Betreuungsbehörde bekannt gegeben. Wirksamkeit erlangt die Entscheidung in der Regel mit der Bekanntgabe an die betreuende Person.

Mündliche Verpflichtung und Ausweis

Der Betreuer wird vom Betreuungsgericht mündlich verpflichtet und erhält eine Urkunde über seine Bestellung. Mit dem Dokument weist er sich zugleich als solcher aus (in Verbindung mit dem Personalausweis).

Aus der Urkunde ergeben sich außerdem die Aufgabenkreise. Nach Ablauf der Betreuung bekommt das Betreuungsgericht die Urkunde zurück.

Hinweis: Die Urkunde sollte nicht im Original an Dritte übersandt werden, Ablichtungen oder beglaubigte Ablichtungen reichen dafür in der Regel aus.