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Antragstellung

Für die Antragsstellung benötigen Sie keine anwaltliche Vertretung. Falls für das gerichtliche Verfahren eine solche vorgeschrieben ist oder Sie selbst eine Anwaltskanzlei einschalten wollen, können Sie Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe über diese beantragen.

  • Formulieren Sie einen schriftlichen Antrag auf Gewährung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe (formlos).

Den Antrag können Sie dem Gericht auch als elektronisches Dokument übermitteln, wenn es mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist. Nähere Informationen zur Einreichung elektronischer Dokumente, insbesondere zu den zugelassenen Formaten, finden Sie in der Sächsischen E-Justizverordnung. Sie können den Antrag auch zu Protokoll geben - beim Gericht, das für den Rechtsstreit zuständig ist oder bei jedem beliebigen Amtsgericht. Die Mitarbeiter des Amtsgerichts helfen Ihnen beim Formulieren und Vervollständigen des Antrages. Ihr Antrag wird dann dem zuständigen Prozessgericht übersandt.

  • Für die Erklärung Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erhalten Sie einen Vordruck in Amt24 (Formulare & Online-Dienste), beim Rechtspfleger am Amtsgericht und bei Rechtsanwälten. Beachten Sie die Informationen auf den Hinweisblättern (zum Vordruck erhältlich).
  • Beantworten Sie alle Fragen im Antrag wahrheitsgemäß und genau, geben Sie den so genannten Streitgegenstand und Ihre Beweismittel an und stellen Sie die erforderlichen Nachweise zusammen.
  • Den ausgefüllten und unterschriebenen Antrag reichen Sie komplett mit der Erklärung und allen Unterlagen direkt bei demjenigen Gericht ein, das über den Rechtsstreit entscheidet.

Prüfung und Bewilligung

  • Das Gericht prüft, ob und in welchem Umfang Sie Verfahrenskosten selbst aufbringen können und ob die anderen Voraussetzungen für die Bewilligung einer Kostenhilfe gegeben sind. Dabei entscheidet das Gericht auch darüber, ob Ihnen eine anwaltliche Vertretung beigeordnet wird.
  • Sie erhalten schriftlich Bescheid über den Bewilligungsbeschluss.
  • Dem Bescheid entnehmen Sie, ob und in welcher Höhe Sie Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe erhalten sowie gegebenenfalls Höhe und Anzahl von Raten für die Rückzahlung.
  • Das Gericht prüft regelmäßig, ob die Voraussetzungen für die Kostenhilfe weiter vorliegen. Bei einer wesentlichen Änderung kann das Gericht den Umfang neu festlegen oder die Bewilligung widerrufen.
  • Auch nach der Bewilligung sind Sie verpflichtet, wesentliche Verbesserungen Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse unverzüglich dem Gericht mitzuteilen, das dann die Bewilligung überprüft und gegebenenfalls ändert.

Rückzahlung

  • Sind zur Rückzahlung Raten festgesetzt, müssen Sie diese vom Zeitpunkt der Bewilligung an entrichten.
  • Die Rückzahlung erfolgt an die Landesjustizkasse.
  • Ihre anwaltliche Vertretung erhält das Honorar aus der Staatskasse, Sie sind von jeglicher Zahlung an diese befreit.