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Ein Anspruch auf Löschung Ihrer Daten nach Art. 17 Datenschutz-Grundverordnung setzt gegenüber öffentlichen Stellen voraus, dass

  • Ihre Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind
  • Sie Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung stützte, widerrufen haben und es an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung fehlt
  • Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben und keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vorliegen
  • Ihre personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden
  • die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich ist.

Sie haben keinen Anspruch auf Löschung Ihrer Daten, wenn

  • die Verarbeitung Ihrer Daten zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information erfordert
  • zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt
  • diese aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit erforderlich sind,
  • ihr Recht auf Löschung die Verwirklichung und Verarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder fürstatistische Zwecke , unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt,
  • eine Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.

Hinweis: Im Bereich polizeilicher, justizieller und nachrichtendienstlicher Verarbeitung gibt es speziellere Vorschriften zur Löschung, die inhaltlich jedoch Art. 17 Datenschutz-Grundverordnung ähneln.