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unterschiedlich

Hinweis: Je nachdem, gegen welchen Beschluss Sie Beschwerde einlegen, fallen unterschiedlich hohe Gebühren an. Weitere Informationen entnehmen Sie der Rechtsmittelbelehrung, die jedem Beschluss des Patent- und Markenamtes beiliegt. Darüber hinaus kann das Patentgericht auch entscheiden, dass einer der Beteiligten die Verfahrenskosten ganz oder teilweise übernehmen muss.