Inhalt

Anmeldegebühr

  • bei schriftlicher Anmeldung: EUR 70,00
  • bei elektronischer Anmeldung: EUR 60,00
  • bei einer Sammelanmeldung für jedes Muster: EUR 7,00 beziehungsweise EUR 6,00, mindestens jedoch insgesamt EUR 70,00 beziehungsweise EUR 60,00
  • Zahlung innerhalb von 3 Monaten nach der Anmeldung

Auslagenpauschale

  • für die Kosten der Bekanntmachung: EUR 12,00 pro Design

Verlängerungsgebühren

  • für das 6. bis 10. Schutzjahr: EUR 90,00 pro Design
  • für das 11. bis 15. Schutzjahr: EUR 120,00 pro Design
  • für das 16. bis 20. Schutzjahr: EUR 150,00 pro Design
  • für das 21. bis 25. Schutzjahr: EUR 180,00 pro Design

Daneben können je nach Einzelfall unterschiedliche Gebühren anfallen (zum Beispiel für die Herstellung von Kopien, schriftliche Auskünfte).

Wie für die meisten Schutzrechtsverfahren können Sie für die Anmeldung und Aufrechterhaltung eines Designs in begründeten Fällen Verfahrenskostenhilfe des Deutschen Patentamts beantragen.