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Beratung und Hilfe

Die geforderten Angaben und Nachweise zum Antrag auf Insolvenzeröffnung sind äußerst vielfältig und umfassend. Für Fragen dazu können Sie sich an die anerkannte Beratungsstelle wenden, zu der Sie bereits Kontakt bei der außergerichtlichen Schuldenbereinigung hatten, oder an das zuständige Amtsgericht (Insolvenzgericht).

Sie können den Antrag zwar selbst stellen, die fachkundige Unterstützung durch Anwälte oder Schuldnerberatungsstellen ist dennoch angeraten. Beachten Sie bitte, dass Ihnen dabei Kosten entstehen - erkundigen Sie sich vorab über die Möglichkeiten der Kostenhilfe (Beratungshilfe, Verfahrenskostenhilfe, Verfahrenskostenstundung). Nur in ganz besonderen Ausnahmefällen ordnet das Gericht selbst eine anwaltliche Vertretung an.

Antragstellung

Die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens müssen Sie schriftlich auf den vorgeschriebenen amtlichen Formularen beantragen. Eine elektronische Einreichung ist nur zulässig, wenn die elektronische Post mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist. Sollten Sie nicht zugelassene Formulare verwenden, kann schon das allein zum Abweisen des Insolvenzantrages führen. Beachten Sie dazu bitte die Hinweise im Merkblatt, das dem Antragsvordruck beiliegt.

Zusammen mit dem Eröffnungsantrag wird üblicherweise die Restschuldbefreiung verbunden mit der Verfahrenskostenstundung beantragt.

  • Füllen Sie die Formulare bitte vollständig und gut lesbar aus; nehmen Sie am Vordruck keine Änderungen vor - reicht der Raum im Vordruck nicht aus, fügen Sie ein gesondertes Blatt bei.
  • Stellen Sie die erforderlichen Belege und Nachweise zusammen.
  • Achten Sie darauf, alle Gläubiger zu nennen, da nur deren Forderungen im Rahmen eines möglichen Vergleiches erfasst werden. Sind die Gläubiger und ihre Forderungen unvollständig benannt, kann auch das zur Folge haben, dass Restschuldbefreiung und Verfahrenskostenstundung versagt werden.
  • Reichen Sie die vollständigen Antragsunterlagen beim zuständigen Insolvenzgericht ein.

Gerichtliche Schuldenbereinigung

Als ersten Schritt strebt das Insolvenzgericht in der Regel gemeinsam mit Ihnen und Ihren Gläubigern eine gerichtliche Schuldenbereinigung an (Schuldenbereinigungsplanverfahren).

  • Das Insolvenzgericht prüft Ihre Antragsunterlagen. Liegen die Voraussetzungen vor, leitet es zunächst die gerichtliche Schuldenbereinigung in die Wege. Sollten die Unterlagen unvollständig sein, setzt Ihnen das Gericht eine Nachfrist.
  • Reichen Sie auf Aufforderung des Gerichts für jeden der Gläubiger eine Abschrift des Schuldenbereinigungsplans und eine Vermögensübersicht nach.
  • Soweit erforderlich, veranlasst das Gericht Sicherungsmaßnahmen (zum Beispiel ein allgemeines Verfügungsverbot oder die Einstellung / Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen einzelner Gläubiger)
  • Einen Gerichtskostenvorschuss müssen Sie zu diesem Zeitpunkt nicht leisten. Soweit Sie ersichtlich außerstande sind, die späteren Verfahrenskosten zu tragen, können Sie bereits jetzt einen Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten stellen.

Prüfung

  • Das Gericht prüft, ob eine Einigung zwischen Ihnen und den Gläubigern erzielt werden kann.
  • Hält das Gericht dies für aussichtslos, kann es auf die Durchführung des Planverfahrens verzichten.
    (Beispiel: Im außergerichtlichen Verfahren haben die meisten Gläubiger den inhaltsgleichen Schuldenbereinigungsplan abgelehnt.)
  • Sind die Voraussetzungen zu einem Vergleich gegeben, legt das Gericht den Gläubigern den Schuldenbereinigungsplan, die Forderungs- und die Vermögensübersicht vor.

Zustimmung

Stimmen alle Gläubiger innerhalb eines Monats ausdrücklich oder stillschweigend zu, gilt der Schuldenbereinigungsplan als angenommen.

Ablehnung

Wird der Plan abgelehnt, kann innerhalb eines Monats ein überarbeiteter Plans vorgelegt werden. Akzeptiert lediglich eine Mehrheit der Gläubiger nach Köpfen und Forderungsmehrheit ("Kopf- und Summenmehrheit") den Plan, vermag das Gericht die Zustimmung durch Beschluss zu ersetzen. Bedingung: Keiner der Gläubiger darf durch den Vergleich schlechter gestellt sein als im Falle eines durchgeführten Verbraucherinsolvenzverfahrens.

In diesem Fall hat Schuldenbereinigungsplan die Wirkung eines »Zwangsvergleichs«.

Wirkungen des Vergleichs

  • Die Annahme des Schuldenbereinigungsplans ist gleichzusetzen mit einem Vergleich, das gerichtliche Verfahren ist damit beendet, etwaige Sicherungsmaßnahmen werden aufgehoben.
  • Von den ursprünglichen Forderungen sind Sie entlastet, Sie haben nur noch die Verbindlichkeiten zu erfüllen, die im Schuldenbereinigungsplan aufgeführt sind.

Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Konnte die Zustimmung der widersprechenden Gläubiger nicht ersetzt werden oder hat das Insolvenzgericht wegen Aussichtslosigkeit auf das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren verzichtet, ist dies kein »Beinbruch«. Das Gericht kann dann, gegebenenfalls unter Gewährung von Verfahrenskostenstundung, das Insolvenzverfahren eröffnen. Damit erhalten Sie die Chance, im Zeitraum von sechs Jahren ab Verfahrenseröffnung - unter bestimmten Voraussetzungen bereits nach drei oder fünf Jahren - von Ihren Schulden loszukommen.