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Antrag

Ein zulässiger Restschuldbefreiungsantrag setzt immer einen zulässigen Eigeninsolvenzantrag voraus! Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist daher nach neuem Recht kein zulässiger Restschuldbefreiungsantrag mehr möglich.

  • Beantragen Sie die Restschuldbefreiung zusammen mit Ihrem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens spätestens zwei Wochen nach dem insolvenzgerichtlichen Hinweis, da Sie ansonsten Gefahr laufen, dass Ihr Restschuldbefreiungsantrag als unzulässig zurückgewiesen wird.
  • Beim Verbraucherinsolvenzverfahren ist der Antrag auf Restschuldbefreiung Teil des Insolvenzantrags.
  • Füllen Sie die Formulare einschließlich der Abtretungserklärung gewissenhaft aus.
  • Die vollständigen Unterlagen reichen Sie beim Insolvenzgericht ein. 

Verfahrensbeginn

Mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung erklärt der Schuldner, dass er sein pfändbares Einkommen für die Zeit von sechs Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Abtretungsfrist) an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder abtritt. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beginnt bereits die sogenannte Wohlverhaltensperiode.

Wenn der Antrag zulässig ist, stellt das Gericht durch Beschluss fest, dass der Schuldner Restschuldbefreiung erlangt, wenn er seiner Erwerbsobliegenheit nachkommt und die Voraussetzungen für eine Versagung nicht vorliegen.

Eine Versagung kann auf Antrag eines Gläubigers beispielsweise in Betracht kommen, wenn der Schuldner wegen einer Insolvenzstraftat verurteilt wird oder seinen Mitwirkungspflichten schuldhaft nicht nachkommt. Der Gläubiger kann den Versagungsantrag bis zum Schlusstermin schriftlich stellen. Erfährt er erst später von dem Versagungsgrund, kann der Antrag auch noch dananch gestellt werden.

Wohlverhaltensperiode

Um zum Ende des Verfahrens Restschuldbefreiung zu erhalten, ist in dieser Phase entscheidend, dass Sie

  • am Verfahren aktiv mitwirken und jederzeit Auskunft über Ihre Vermögensverhältnisse geben (Auskunfts- und Mitwirkungspflicht),
  • eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben,
  • Einkommen, das die Pfändungsgrenze übersteigt, an den Treuhänder abführen (zur Treuhänder-Vergütung und jährlichen Auszahlung an die Gläubiger),
  • erlangtes Vermögen (zum Beispiel Erbschaft) zur Hälfte an den Treuhänder abtreten und
  • Änderungen wie Wohnungs- oder Arbeitswechsel unverzüglich dem Treuhänder und dem Insolvenzgericht melden.

Bei einer schuldhaften Verletzung der genannten Obliegenheiten kann das Gericht auf Antrag eines Gläubigers die Restschuldbefreiung versagen.

Restschuldbefreiung

Zum Abschluss des Verfahrens prüft das Gericht, ob Sie während der Wohlverhaltensphase alle auferlegten Verpflichtungen gewissenhaft erfüllt haben. Dazu werden der Treuhänder, die Gläubiger und Sie als Schuldner gehört. Sind die Voraussetzungen erfüllt, fasst das Gericht den Beschluss, dass Ihnen sämtliche Verbindlichkeiten, die noch gegenüber Ihren Gläubigern bestehen, erlassen werden und das Verfahren ist beendet.

Das Gericht kann die Restschuldbefreiung widerrufen, sollten sich im Nachhinein noch Unregelmäßigkeiten herausstellen.