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Der Erbschaft- beziehungsweise Schenkungsteuer unterliegen folgende Vorgänge:

Erwerbe von Todes wegen

wie beispielsweise:

  • Erwerb durch Erbanfall aufgrund gesetzlicher, testamentarischer oder erbvertraglicher Erbfolge
  • Erwerb durch Vermächtnis
  • Erwerb aufgrund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs
  • Erwerb eines Vermögensvorteils aufgrund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrags (zum Beispiel Lebensversicherung)

Schenkungen unter Lebenden

Eine Schenkung unter Lebenden ist grundsätzlich jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Empfänger durch die Zuwendung auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird.

Außerdem gelten unter anderem folgende Fälle als Schenkungen unter Lebenden:

  • die Bereicherung, die einem Ehe- oder eingetragenen Lebenspartner bei Vereinbarung der Gütergemeinschaft zukommt
  • die Abfindung für einen Erbverzicht
  • was ein Vorerbe dem Nacherben vor dem Eintritt der Nacherbschaft herausgibt

Zweckzuwendungen

Dazu zählen Zuwendungen von Vermögensmassen, die der Erwerber nur zweckgebunden verwenden darf.

Familienstiftungen beziehungsweise Familienvereine

Das Vermögen einer Familienstiftung beziehungsweise eines Familienvereins unterliegt in Zeitabständen von 30 Jahren der Ersatzerbschaftsteuer.

Unterscheidung der Steuerpflicht

Hinsichtlich der Steuerpflicht wird grundsätzlich zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht unterschieden:

  • Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich generell auf den gesamten Vermögensanfall, auch wenn dieser sich im Ausland befindet. Sie tritt ein, wenn der Erblasser beziehungsweise Schenker oder der Erwerber zur Zeit der Entstehung der Steuer ein Inländer ist.
  • Ist weder der Erblasser beziehungsweise Schenker noch der Erwerber ein Inländer, tritt beschränkte Steuerpflicht ein. Sie erstreckt sich nur auf das Inlandsvermögen im Sinne von § 121 des Bewertungsgesetzes (BewG). Dazu zählen insbesondere das in Deutschland befindliche land- und forstwirtschaftliche Vermögen, Grundvermögen, Betriebsvermögen sowie Anteile (mindestens 10 Prozent) an inländischen Kapitalgesellschaften.

Als Inländer gelten insbesondere:

  • Natürliche Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Auf die Staatsangehörigkeit kommt es nicht an.
  • Deutsche Staatsangehörige, die sich nicht länger als fünf Jahre vor dem Erbfall dauernd im Ausland aufgehalten haben.

Berechnung der Erbschaft- und Schenkungsteuer

Die Erbschaft- und Schenkungsteuer wird nach einem Prozentsatz von dem Wert des Erwerbs abzüglich der vorgesehenen Freibeträge berechnet (sogenannter Steuersatz). Jedem Erwerber steht ein persönlicher Freibetrag zu, dessen Höhe sich nach der jeweiligen Steuerklasse richtet. Der Steuersatz bestimmt sich dabei zum einen nach der Höhe des Werts des steuerpflichtigen Erwerbs und zum anderen nach der Steuerklasse des Erwerbers. Für die Steuerklasse ist wiederum das Verwandtschaftsverhältnis des Erwerbers zum Erblasser beziehungsweise Schenker maßgebend. Je näher der Erwerber mit dem Erblasser oder Schenker verwandt ist, desto niedriger ist die Erbschaft- oder Schenkungsteuer.

Entstehung der Erbschaft- und Schenkungsteuer

Die Erbschaftsteuer entsteht grundsätzlich mit dem Tod des Erblassers.

Die Schenkungsteuer entsteht zu dem Zeitpunkt, an dem die Schenkung ausgeführt ist. Das ist dann der Fall, wenn der Beschenkte das erhalten hat, was ihm nach dem Willen des Schenkers verschafft werden sollte und er frei darüber verfügen kann.

Die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Steuerentstehung (Bewertungsstichtag) sind für die Berechnung der Erbschaft- und Schenkungsteuer maßgebend.