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Anzeigepflicht

Jeder der Erbschaft- und Schenkungsteuer unterliegende Erwerb (siehe "Allgemeine Informationen") muss grundsätzlich vom Erwerber, bei einer Schenkung auch vom Schenker, beim zuständigen Finanzamt innerhalb von drei Monaten angezeigt werden. Die Anzeige können Sie mit einem formlosen Schreiben vornehmen, oder Sie verwenden ein Erklärungsformular, das Sie beim Finanzamt erhalten.

Eine Anzeige ist unter bestimmten Voraussetzungen nicht erforderlich, wenn

  • der Erwerb auf einer von einem deutschen Gericht, einem deutschen Notar oder einem deutschen Konsul eröffneten Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag) beruht und sich aus dieser letztwilligen Verfügung das Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser unzweifelhaft ergibt oder
  • der Erwerb auf einer Schenkung unter Lebenden oder auf einer Zweckzuwendung beruht, die gerichtlich oder notariell beurkundet wurde.

Diese Einschränkung der Anzeigepflicht gilt nicht, wenn zum Erwerb Grundbesitz, Betriebsvermögen, Anteile an Kapitalgesellschaften oder Auslandsvermögen gehört.

Die Anzeige soll folgende Angaben enthalten:

  • Vorname und Familienname, Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung), Beruf, Wohnung des Erblassers oder Schenkers und des Erwerbers
  • Todestag und Sterbeort des Erblassers oder Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung
  • Gegenstand und Wert des Erwerbs
  • Rechtsgrund des Erwerbs (beispielsweise gesetzliche Erbfolge, Vermächtnis, Ausstattung)
  • persönliches Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser oder zum Schenker (beispielsweise Verwandtschaft, Schwägerschaft, Dienstverhältnis)
  • frühere Zuwendungen des Erblassers oder Schenkers an den Erwerber nach Art, Wert und Zeitpunkt der einzelnen Zuwendung

Auch für andere Einrichtungen bestehen im Erb- oder Schenkungsfall weit reichende Anzeigepflichten gegenüber dem Finanzamt (zum Beispiel für Nachlassgerichte sowie Banken und Versicherungen).

Erklärungspflicht

Das zuständige Finanzamt kann von jedem am Erwerb Beteiligten eine Erbschaftsteuer- oder Schenkungsteuererklärung anfordern. Diese Erklärung muss mittels eines amtlichen Vordrucks abgegeben werden. Mehrere Erben sind berechtigt, die Erklärung gemeinsam abzugeben. In diesem Fall ist sie von allen Beteiligten zu unterschreiben.

Steuerfestsetzung

Steuerschuldner ist grundsätzlich der Erwerber, bei einer Schenkung auch der Schenker. Die Steuer wird vom Finanzamt durch schriftlichen Steuerbescheid festgesetzt.