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Wohnungsverweisung durch die Polizei

Eine Wohnungsverweisung müssen Sie als Opfer nicht erst beantragen.

  • Die Polizei, die Sie zu Hilfe gerufen haben, hat die Pflicht zu prüfen, ob vom Täter Gefahr für seine Mitbewohner ausgeht. Allein das Ermessen der Polizeibeamten ist ausschlaggebend dafür, ob der Verweis erteilt wird.
  • Die Polizei trifft vor Ort die Entscheidung, ob vom Täter Gefahr für Leib, Leben oder persönliche Freiheit seiner Mitbewohner ausgeht und er der Wohnung verwiesen werden muss.
  • Wird eine Wohnungsverweisung ausgesprochen, so muss der Gewalttäter die Wohnung sofort verlassen. Ihm werden alle Schlüssel abgenommen und er darf nur die Dinge mitnehmen, die er in den kommenden Tagen dringend benötigt.
  • Versucht der Täter oder die Täterin in die Wohnung zurückzukehren oder wieder hinein zu gelangen, so kann er oder sie von der Polizei zur Durchsetzung der Wohnungsverweisung auch in Gewahrsam genommen werden.

Weitere Maßnahmen zu Ihrem Schutz

Nach einer polizeilichen Wohnungsverweisung des Täters oder der Täterin aus Ihrer gemeinsamen Wohnung sollten Sie innerhalb der nächsten Tage eine Entscheidung treffen, ob Sie beim Familiengericht einen (Eil-)Antrag auf Schutzanordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz stellen wollen. Nur wenn das Gericht Ihrem Antrag auf Wohnungsüberlassung stattgibt, wird der Täter nachhaltig daran gehindert, die Wohnung zu betreten.

Ende des Rückkehrverbots

Der Täter darf nach spätestens zwei Wochen in Ihre gemeinsame Wohnung zurückkehren, wenn Sie keinen Antrag auf Schutzanordnungen beziehungsweise auf Überlassung der gemeinsam genutzten Wohnung gestellt haben oder wenn das Gericht Ihrem Antrag nicht stattgegeben hat.