Inhalt

Wertausgleich von Rentenanwartschaften oder Aussichten auf eine Versorgung

Anlässlich der Scheidung findet nach deutschem Recht von Amts wegen ein Ausgleich der innerhalb der Ehe erlangten Versorgungsanrechte/Rentenanwartschaften statt. Der Versorgungsausgleich bedeutet daher die gleichmäßige Verteilung von Rentenanwartschaften, welche die Ehegatten während der Ehezeit erworben haben.

Die Ehegatten tragen im Hinblick auf die beiderseitige Altersversorgung füreinander Verantwortung. Ausgeglichen werden dadurch insbesondere ehebedingte Nachteile durch die Aufteilung von Haushalt/Kindererziehung und Erwerbstätigkeit. Deshalb hat meistens derjenige Ehegatte einen Versorgungsausgleichsanspruch, der aufgrund der Haushaltsführung und Kindererziehung selbst weniger gearbeitet hat und daher weniger Rentenansprüche erworben hat.

Auszugleichen sind insbesondere Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus der Beamtenversorgung oder der berufsständischen Versorgung (z.B. Ärzte oder Rechtsanwälte), aus der betrieblichen Altersversorgung oder aus der privaten Alters- oder Invaliditätsvorsorge. Kapitallebensversicherungen (außer Kapitalleistungen nach dem Altersvorsorge-Zertifizierungsgesetz - z.B. Riesterrenten) und Unfallrenten fallen nicht in den Versorgungsausgleich.

Ausgleich der Ansprüche

Die jeweiligen Anwartschaften, die beide Partner während der gemeinsamen Ehe erwarben, werden hälftig geteilt. Beziehen die Ehepartner bereits ausgleichspflichtige Renten oder Pensionen, erfolgt die Verrechnung nach einem etwas anderen Modus (mehr zum Thema über "Weiterführende Informationen").

Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Die Eheleute können den Versorgungsausgleich durch einen notariellen Ehevertrag oder einen gerichtlich protokollierten Vergleich ganz oder teilweise ausschließen.

Auch während des Scheidungsverfahrens ist es noch möglich, den Versorgungsausgleich auszuschließen.

Abweichende Vereinbarung

Eheleute dürfen auch eine Vereinbarung über den Ausgleich schließen, die von der gesetzlichen Regelung abweicht.

Hinweis zur zuständigen Stelle

Zuständig ist das Familiengericht am Amtsgericht in dieser Rangfolge:

  • während der Anhängigkeit einer Ehesache dasjenige, bei dem die Ehesache im ersten Rechtszug anhängig ist oder war
  • in dessen Bezirk die Ehepartner ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben oder zuletzt gehabt haben, wenn ein Ehegatte dort weiterhin seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat
  • in dessen Bezirk ein Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz hat
  • in dessen Bezirk ein Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz hat
  • das Amtsgericht Schöneberg in Berlin