Inhalt

Die Eintragung in das Rechtsdienstleistungsregister beantragen Sie auf den vorgesehenen Formularen schriftlich oder elektronisch bei der zuständigen Registrierungsbehörde.

  • Rufen Sie die nötigen Antragsformulare im Registrierungsportal online ab.
  • Füllen Sie die Vordrucke vollständig aus. Achten Sie dazu insbesondere
    • auf die Angabe des Bereiches oder Teilbereiches, für den die Registrierung erfolgen soll,
    • bei der Registrierung für Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht: auf die Angabe des ausländischen Rechts, auf das sich die Registrierung beziehen soll.
  • Die Antragsformulare reichen Sie gemeinsam mit den weiteren Unterlagen bei der zuständigen Registrierungsbehörde ein.
  • Im Ergebnis der Antragsprüfung erhalten Sie schriftlich Bescheid, ob die Registrierung erfolgt ist.

Vorübergehende Registrierung für Rechtsdienstleister aus anderen EU / EWG-Staaten / Schweiz

Die Dienstleistung dürfen Sie zusätzlich gelegentlich und vorübergehend in Deutschland erbringen, wenn Sie in den folgenden Gebieten rechtmäßig (also mit einer registrierungspflichtigen Rechtsdienstleistung vergleichbar) zur Ausübung des Berufs niedergelassen sind:

  • Europäische Union (EU)
  • Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)
  • Schweiz

Zuvor müssen Sie dies den oben genannten Stellen in Textform melden, etwa mit einem einfachen Schreiben oder als E-Mail an die zuständige Stelle.

  • Verwenden Sie das Formular "Meldung für vorübergehende Rechtsdienstleistungen".

Mitteilungspflicht bei Änderungen

Denken Sie daran, dass Sie alle Änderungen, die sich auf die Registrierung oder den Inhalt des Rechtsdienstleistungsregisters auswirken, unverzüglich der zuständigen Stelle in Textform mitteilen müssen.

  • Rufen Sie die Formulare ab.
  • Tragen Sie nur die vorzunehmenden Änderungen ein.
  • Reichen Sie das Formular (gegebenenfalls mit weiteren Unterlagen) bei der zuständigen Stelle ein.