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Verdienstausfall wegen eines individuellen Tätigkeitsverbotes nach § 31 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Wichtig! Verdienstausfälle aufgrund der Schließung von Geschäften und Einrichtungen durch die Sächsische Corona- Schutz-Verordnung oder durch Allgemeinverfügungen können nicht nach § 56 Infektionsschutzgesetz entschädigt werden.

Eine Entschädigung kann nicht gezahlt werden:

  • für die Zeit einer Krankschreibung
  • für Auszubildende, die aus einem in ihrer Person liegenden Grund unverschuldet verhindert sind, ihre Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis zu erfüllen (gemäß § 19 Absatz 1 Ziffer 2 Buchstabe b BBiG)
  • bei fehlender Tarifregelung: für eine relativ unerhebliche Zeit des Tätigkeitsverbotes (nach § 616 BGB)
  • wenn durch die Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe das Tätigkeitsverbot hätte vermieden werden können