Inhalt

Antragstellung

Neben der schriftlichen Antragstellung ist auch eine Übermittlung des Antrages durch elektronische Post möglich, sofern diese mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen wurde. Bitte nutzen Sie die entsprechenden Formulare.

Mindestangaben:

  • Angabe der beteiligten Parteien und deren gesetzlicher oder organschaftlicher Vertreter mit ladungsfähiger Anschrift
  • nachvollziehbare Darlegung des Eröffnungsgrundes
  • bei Antrag durch den Gläubiger: Glaubhaftmachung der Forderung gegen den Schuldner und des Insolvenzgrundes mit entsprechenden Nachweisen (Beispiel: Protokoll des Gerichtsvollziehers über die erfolglose Zwangsvollstreckung).
  • bei Antrag des Schuldners: Verzeichnis der Gläubiger und ihrer Forderungen
  • weitere Angaben zu Bilanzsumme, Umsatzerlösen und Anzahl der Arbeitnehmer (wenn der Schuldner einen nicht eingestellten Geschäftsbetrieb hat und
    • Antrag auf Eigenverwaltung gestellt wurde,
    • das Schuldnerunternehmen eine bestimmte Größenklasse überschreitet (§ 22a InsO)  oder
    • die Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses beantragt wurde)

Prüfung

Das Gericht prüft zunächst, ob der Eröffnungsantrag zulässig ist, insbesondere

  • ob der Schuldner insolvenzfähig ist und
  • ein Eröffnungsgrund nachvollziehbar dargelegt ist.

Beim Antrag eines Gläubigers zudem

  • die Glaubhaftmachung der Forderung gegen den Schuldner

Amtsermittlung

Ist der Antrag zulässig, ermittelt das Insolvenzgericht von Amts wegen alle Umstände, die für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sind, insbesondere

  • ob einer der Eröffnungsgründe vorliegt und
  • die vorhandene Masse die Kosten des Verfahrens deckt.

Hierzu wird in den meisten Fällen ein Sachverständiger beaufragt.

Das Gericht kann außerdem

  • den Schuldner und den antragstellenden Gläubiger anhören,
  • Zeugen vernehmen und
  • Unterlagen einsehen (insbesondere die Geschäftsunterlagen des Schuldners).

Sicherungsmaßnahmen / vorläufige Insolvenzverwaltung

Bis zur Entscheidung, ob ein Insolvenzverfahren eröffnet werden kann, besteht die Gefahr, dass sich die wirtschaftliche Situation des Schuldners weiter verschlechtert. Daher setzt das Insolvenzgericht häufig einen vorläufigen Insolvenzverwalter ein (in der Regel den oben genannten Sachverständigen).

Durch die vorläufige Insolvenzverwaltung soll

  • die Vermögensmasse gesichert und
  • das Unternehmen nach Möglichkeit fortgeführt werden.

Je nach Situation des Schuldners stattet das Gericht den Insolvenzverwalter mit oder ohne Verwaltungs- und Verfügungsberechtigung aus. Um einen unberechtigten Zugriff auf die Vermögensmasse zu verhindern, wird das Gericht weitere Sicherungsmaßnahmen veranlassen, so etwa

  • Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner untersagen oder
  • eine vorläufige Postsperre anordnen.

Das Insolvenzgericht kann zudem einen vorläufigen Gläubigerausschuss einsetzen. Ab einer bestimmten Größe des schuldnerischen Unternehmens besteht die Pflicht dazu. Damit soll der Einfluss der Gläubiger auf die im Eröffnungsverfahren zu treffenden Entscheidungen gewährleistet werden.

Gerichtsbeschluss: Eröffnung oder Abweisung

Das Eröffnungsverfahren endet mit dem Beschluss des Insolvenzgerichts. Möglich sind drei Entscheidungen:

  • Abweisung des Antrages als unzulässig oder unbegründet
  • Abweisung des Antrags mangels Masse
  • Eröffnung des Verfahrens

Neben genauen Angaben zum Schuldner enthält der Eröffnungsbeschluss Festlegungen, die für den Verlauf des Insolvenzverfahrens entscheidend sind. Dazu zählen:

  • Ernennung des Insolvenzverwalters
  • Einberufung der Gläubigerversammlung
  • Bestimmung eines Prüfungstermins, an dem die Gläubigerversammlung die angemeldeten Forderungen prüft
  • Aufforderung an die Gläubiger, Sicherungsrechte anzuzeigen und Forderungen anzumelden
  • Aufforderung an Dritte, keine Zahlungen mehr an den Schuldner zu leisten
  • Festlegung der Anmeldefrist für Insolvenzforderungen (zwischen zwei Wochen bis drei Monate)
  • Hinweis auf eine mögliche Restschuldbefreiung (nur bei natürlichen Personen als Schuldner)