Inhalt
  • Sie waren in der Zeit vom 08.05.1945 bis zum 03.10.1990 im Beitrittsgebiet zur Bunderepublik Deutschland mindestens 90 Tage lang aus politischen Gründen inhaftiert und
  • sind in Besitz eines Rehabilitierungsbeschlusses, einer Rehabilitierungs- oder Kassationsentscheidung oder einer Bescheinigung über die Anerkennung als politischer Häftling und
  • Ihre wirtschaftlichen Lage ist als besonders beeinträchtigt einzustufen

Einkommensgrenzen (ab 01.01.2021):

  • für Alleinstehende das 3-Fache der Regelbedarfsstufe 1 (EUR 1.338)
  • für Verheiratete und in Lebenspartnerschaft oder eheähnlicher Gemeinschaft Lebende das 4-Fache der Regelbedarfsstufe 1 (EUR 1.784)
  • für jedes Kind der oder des Berechtigten mit Kindergeldanspruch plus das 1-fache der Regelbedarfsstufe 1 (EUR 446,00)

Überschreitet Ihr persönliches Einkommen diese Beträge um weniger als EUR 330,00, steht Ihnen der Differenzbetrag zu.

Zum Einkommen zählen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert, z.B. Einkünfte aus selbständiger oder nichtselbständiger Arbeit, aus der Land- und Forstwirtschaft, aus Kapitalvermögen oder aus Vermietung und Verpachtung.

Bei der Berechnung bleiben unberücksichtigt:

  • das persönliche Einkommen des Ehe-/Lebenspartners oder Lebensgefährten
  • Renten wegen Alters, verminderter Erwerbsfähigkeit, Arbeitsunfalls oder Berufskrankheit sowie wegen Todes oder vergleichbare Leistungen.
  • Kindergeld
  • Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe)

Abgezogen werden:

  • Steuern, Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,
  • Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen, soweit die Beitragsleistung gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen ist.

Ausschluss der Opferrente

Keine sozialen Ausgleichsleistungen und damit auch keine Opferrente erhält, wer

  • gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat oder in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbrauchte,
  • wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Einzelhaftstrafe von mindestens 3 Jahren verurteilt wurde, und die strafrechtliche Verurteilung noch im Bundeszentralregister eingetragen ist.