Inhalt

Löschung aufgrund absoluter Schutzhindernisse

  • Das erforderliche Formular erhalten Sie bei den oben genannten Stellen oder im Internet.
  • Füllen Sie den Vordruck vollständig aus und reichen Sie diesen - gegebenenfalls mit Anlagen - bei den oben genannten Stellen ein.
  • Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) informiert den Markeninhaber über Ihren Löschungsantrag.
  • Der Markeninhaber hat 2 Monate Zeit, der Löschung zu widersprechen, ansonsten wird die Marke gelöscht. 

Widerspricht der Markeninhaber der Löschung, können Sie bei einem ordentlichen Gericht Klage einreichen.

Löschung aufgrund eines älteren Rechts

  • Legen Sie innerhalb von drei Monaten nach Eintragung der Marke Widerspruch beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) ein und zahlen Sie die dafür fällige Gebühr.
  • Das erforderliche Formular erhalten Sie bei den oben genannten Stellen oder im Internet.
  • Gegebenenfalls müssen Sie beweisen, dass die ältere Marke auch von Ihnen benutzt wird.

Ist die Widerspruchsfrist bereits abgelaufen, können Sie eine Nichtigkeitsklage bei einem ordentlichen Gericht einreichen.

Löschung wegen Verfalls

Für diesen Fall gibt es zwei Vorgehensweisen:

Antrag auf Löschung der Marke

  • Das erforderliche Formular erhalten Sie bei den oben genannten Stellen oder im Internet.
  • Reichen Sie den Antrag bei den genannten Stellen ein und überweisen Sie die Löschungsgebühr.
  • Widerspricht der Markeninhaber nicht binnen 2 Monaten, wird die Marke gelöscht.

Legt der Markeninhaber Widerspruch gegen die Löschung ein, müssen Sie bei einem ordentlichen Gericht Klage auf Löschung wegen Verfalls einreichen.

Löschungsklage

Sie können auch ohne vorhergehenden Löschungsantrag gleich eine Klage auf Löschung wegen Verfalls der Marke bei einem ordentlichen Gericht einbringen.