Inhalt
  • Die Gemeinde bildet einen Umlegungsausschuss und ordnet die Umlegung an.
  • Der Umlegungsausschuss leitet das Verfahren ein.
  • Alle betroffenen Einzelgrundstücke ("Einwurfgrundstücke") werden zu Beginn des Verfahrens zu einer Umlegungsmasse zusammengeführt und in einem Beschluss bekannt gegeben.
  • Mit diesem Beschluss tritt für die betroffenen Grundstücke eine Verfügungs- und Veränderungssperre ein. Damit dürfen wesentliche Änderungen am Grundstück nur noch mit Genehmigung der Gemeinde durchgeführt werden (zum Beispiel Verkauf oder bauliche Veränderungen).
  • Dieser Beschluss muss ortsüblich bekanntgemacht werden (zum Beispiel im Amtsblatt der Gemeinde oder durch einen Aushang; Einzelheiten regelt die Bekanntmachungssatzung) und enthält eine Aufforderung, innerhalb eines Monats eventuelle Rechte an den betroffenen Grundstücken zu melden.
  • Die Umlegungsstelle fertigt eine Karte und ein Verzeichnis der Grundstücke des Umlegungsgebiets an und legt diese für einen Monat öffentlich aus (Bestandskarte und Bestandsverzeichnis).
  • Das Grundbuchamt wird informiert und vermerkt die geplante Umlegung im Grundbuch.
  • Von der Umlegungsmasse werden alle künftig für öffentliche Verkehrsflächen benötigten Flächen ausgesondert (zum Beispiel für Straßen, Plätze, Grünanlagen).
  • Die verbleibende Umlegungsmasse ("Verteilungsmasse") wird so neu aufgeteilt, dass neue nutzbare Zuteilungsgrundstücke entstehen.
  • Die geplante Umlegung wird in einem Umlegungsplan dargestellt, der öffentlich ausliegen muss. Jeder, der ein berechtigtes Interesse nachweisen kann, kann Einsicht in diesen nehmen.
  • Den am Umlegungsverfahren Beteiligten wird der sie betreffende Auszug aus dem Umlegungsplan zugestellt.
  • Die Gemeinde muss ortsüblich bekannt machen, in welchem Zeitpunkt der Umlegungsplan unanfechtbar geworden ist.
  • Bei der Neuverteilung kann entweder ein Anspruch auf eine Geldleistung (wenn das neu zugeteilte Grundstück weniger wert als das Ursprungsgrundstück ist) oder die Verpflichtung zu einer Zahlung (wenn nur ein Grundstück mit höherem Verkehrswert als das ursprüngliche zugeteilt werden kann) entstehen.