Inhalt

Sie besitzen

  • eine Aufenthaltserlaubnis,
  • eine Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG

oder es wird

  • eine Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG erteilt, sobald ein Reiseausweis ausgestellt und damit die Passpflicht erfüllt wird

oder

  • Ihnen soll die endgültige Ausreise aus dem Bundesgebiet ermöglicht werden.

Asylbewerbern kann ein Reiseausweis ausgestellt werden, wenn

  • für die Ausstellung ein dringendes öffentliches Interesse besteht,
  • zwingende Gründe es erfordern oder
  • die Versagung des Reiseausweises eine unbillige Härte darstellt und die Durchführung des Asylverfahrens nicht gefährdet wird.