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Schutzrechte können von jedem selbst angemeldet werden. Grundsätzlich ist es Ihnen überlassen, ob Sie die Hilfe eines Patentanwalts in Anspruch nehmen oder nicht. In vielen Fällen ist es jedoch zu empfehlen, einen Anwalt hinzuzuziehen.

Nur wenn Sie über keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland verfügen, müssen Sie sich von einem Anwalt vertreten lassen.

Beantragung

  • Das Antragsformular erhalten Sie bei den oben genannten Stellen oder im Internet (Formulare & Online-Dienste).
  • Die Anmeldung eines Patentes ist auch online möglich. Über die Voraussetzungen dafür können Sie sich auf den Seiten des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) informieren.
  • Reichen Sie den vollständig ausgefüllten Antrag mit den erforderlichen Unterlagen bei den oben genannten Stellen in Papierform (dreifache Ausfertigung) oder elektronisch ein und zahlen Sie die Anmeldegebühr.
  • Sie erhalten eine Empfangsbescheinigung mit dem Aktenzeichen und dem Anmeldetag der Erfindung.

Antrag auf Recherche und Prüfung

  • Gleichzeitig mit der Anmeldung können Sie eine Recherche und die Prüfung des Patents auf das Vorliegen aller Schutzvoraussetzungen beantragen.
  • Kreuzen Sie dazu die entsprechenden Felder im Antragsformular an.

Im Rahmen der Recherche werden die öffentlichen Druckschriften, die für die Beurteilung der Patentfähigkeit Ihrer Erfindung in Betracht zu ziehen sind, ermittelt. Die zuständige Prüfungsstelle nimmt die Recherche ohne Gewähr auf Vollständigkeit vor.

Hinweis: Sowohl die Recherche als auch die Prüfung können Sie zu einem späteren Zeitpunkt beantragen. Es ist nicht zwingend erforderlich, einen Rechercheantrag zu stellen.

Offensichtlichkeitsprüfung

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) prüft, ob die formellen Erfordernisse erfüllt sind und offensichtliche Patentierungshindernisse vorliegen. So könnte es beispielsweise sein, dass die gewerbliche Anwendbarkeit fehlt oder es sich nicht um eine (einheitliche) Erfindung handelt.

Gegebenenfalls werden Sie aufgefordert, sich in einer bestimmten Frist dazu zu äußern.