Inhalt

 Anmelde- und Recherchegebühr

    • bei schriftlicher Anmeldung: EUR 60,00
    • bei elektronischer Anmeldung: EUR 50,00
    • Rechercheantragsgebühr (gegebenenfalls): EUR 250,00
    • Anmeldegebühr: Zahlung innerhalb von 3 Monaten nach der Anmeldung
  • Gebühr für Rechercheantrag (falls gestellt): Zahlung innerhalb von 3 Monaten

Gebühr für den Prüfungsantrag

  • mit Rechercheantrag: EUR 150,00
  • ohne Rechercheantrag: EUR 350,00

Jahresgebühren

  • EUR 70,00 für das dritte Jahr, ansteigend auf
  • EUR 1.940 für das 20. Jahr
Hinweis: Wenn Sie sich als Patentinhaber bereit erklären, jedem die Benutzung Ihrer Erfindung gegen eine gewisse Gebühr zu gestatten (Lizenzbereitschaftserklärung), halbieren sich die zu entrichtenden Jahresgebühren.