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Prüfungsantrag

  • Sie können den Prüfungsantrag bereits mit der Anmeldung des Patents stellen, indem Sie das dafür vorgesehene Feld auf dem Formular ankreuzen.
  • Möchten Sie die Prüfung nachträglich beantragen, genügt dafür ein formloser Antrag. Geben Sie in dem Schreiben an das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) unbedingt das Aktenzeichen der Patentanmeldung an.
  • Auch Dritte können einen Prüfungsantrag stellen. 

Achtung! Der Prüfungsantrag muss innerhalb von sieben Jahren nach dem Anmeldetag gestellt werden, ansonsten gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

Prüfungsverfahren

Das Prüfungsverfahren beginnt, sobald Sie die erforderliche Gebühr hierfür entrichtet haben. Die Gebühr müssen Sie gleichfalls innerhalb der oben erwähnten sieben Jahre zahlen. Wenn Sie bereits einen Rechercheantrag gestellt haben, beginnt das Prüfungsverfahren erst nach dessen Erledigung.

  • Das Patentamt teilt Ihnen in einem Prüfungsbescheid das Ergebnis der Prüfung mit und setzt eine Frist, binnen derer Sie sich zu dem Bescheid äußern müssen.
  • Wenn Sie nicht fristgemäß antworten, wird die Anmeldung zurückgewiesen. Sie können jedoch eine Verlängerung der Frist beantragen.
  • Meist sind mehrere Prüfungsbescheide, eventuell auch eine Anhörung notwendig, bis alle Mängel beseitigt sind.

Patenterteilung

  • Bei positivem Ausgang des Verfahrens wird das Patent per Beschluss erteilt.
  • Sobald die Patenterteilung bekannt gemacht ist, treten die Wirkungen des Patents ein. Gleichzeitig beginnt eine dreimonatige Einspruchsfrist, in der jeder einen Einspruch an das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) richten kann.

Im Patentprüfungsverfahren können Sie selbst vor dem DPMA auftreten. Ob Sie die Hilfe eines Patentanwalts oder einer Patentanwältin in Anspruch nehmen, bleibt Ihnen überlassen. Es ist jedoch empfehlenswert, einen Anwalt oder eine Anwältin hinzuzuziehen, da das Prüfungsverfahren großteils auf Grundlage der bisherigen Rechtsprechung durchgeführt wird.

Tipp: Im Internetportal der Patentanwaltskammer können Sie gezielt nach einem Patentanwalt oder einer Patentanwältin in Ihrer Nähe suchen.

Wenn Sie über keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland verfügen, müssen Sie sich von einem Anwalt oder einer Anwältin vertreten lassen.