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Den Antrag, eine Unterbringung zu genehmigen, stellt der rechtliche Betreuer beim zuständigen Gericht. Dafür steht in Amt24 ein Vordruck zur Verfügung.

Sollte keine Betreuung eingerichtet sein und auch keine Vorsorgevollmacht erteilt sein, regen Angehörige, Pfleger, Mitarbeiter sozialer Dienste oder andere Drittpersonen beim Betreuungsgericht an, dass eine rechtliche Betreuung eingerichtet wird.

Rechte der Betroffenen im Verfahren gewahrt

  • Unabhängig von der Geschäftsfähigkeit, gelten Betroffene in jedem Fall als verfahrensfähig, das heißt, sie selbst können Anträge stellen und Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen einlegen.
  • Alle Entscheidungen des Betreuungsgerichts sind ihnen bekannt zu geben.

Vertrauensperson als Verfahrenspfleger

  • Betroffene sind meist allerdings nicht in der Lage, während des Verfahrens ihre Interessen selbst wahrzunehmen. Das Betreuungsgericht stellt ihnen daher in aller Regel einen so genannten Verfahrenspfleger zur Seite.

Anhörung und Gutachten

  • Das Betreuungsgericht muss Betroffene persönlich anhören.
  • Den unmittelbaren Eindruck verschafft sich der Richter meist schon in der Heileinrichtung - Zwangsmaßnahmen sind gewöhnlich so dringend, dass sie vom Betreuungsgericht vorläufig genehmigt wurden.
  • Im Verlaufe des Verfahrens hat das Gericht weitere Personen zu hören: Familienangehörige, eine Vertrauensperson, gegebenenfalls auch den Heimleiter der Einrichtung, in der die betroffene Person lebt.
  • Die Notwendigkeit von freiheitsentziehenden Maßnahmen muss sich das Gericht zudem durch ein ärztliches Gutachten nachweisen lassen. Der Sachverständige sollte:
    • in der Regel Facharzt für Psychiatrie sein,
    • Erfahrungen auf dem Gebiet der Psychiatrie haben,
    • die betroffene Person persönlich untersuchen oder befragen. Weigert sich diese, kann das Betreuungsgericht zur Erstattung des Gutachtens selbst eine Unterbringung von bis zu sechs Wochen anordnen (Verlängerung bis zu drei Monate möglich).

Entscheidung

  • Sind die nötigen Anhörungen und Ermittlungen abgeschlossen, trifft das Betreuungsgericht eine Entscheidung über die Genehmigung einer dauerhaften Unterbringung (oder vergleichbare Maßnahmen).
  • Die Entscheidung darf höchstens für ein Jahr getroffen werden, bei offensichtlich langer Unterbringungsbedürftigkeit auch für zwei Jahre.
  • Das Gericht hat den Beschluss stets zu befristen.

Vollzug

  • Die festgelegten Maßnahmen ordnen Betreuer oder Bevollmächtigte an und verantworten sie. Eine Pflicht zur Anwendung der Maßnahmen besteht nicht.
  • Sind die Zwangsmaßnahmen aus medizinischer Sicht hinfällig, muss der Betroffene entlassen und der Unterbringungsbeschluss aufgehoben werden.
  • Die örtliche Betreuungsbehörde (zentrale Anlaufstelle für alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit rechtlichen Betreuungen) muss den Betreuer auf richterliche Anweisung hin unterstützen, die betroffene Person ins Krankenhaus zu bringen.
  • Soweit das Gericht der Betreuungsbehörde das Anwenden von Gewalt gestattet, kann diese die Polizei um Amtshilfe bitten.