Inhalt

Sie können Ihre Klage auf folgende Arten einreichen:

  • Wenn Sie sich bei Ihrer Klage durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt vertreten lassen, wird diese oder dieser die Klage beim Arbeitsgericht für Sie einreichen.
  • Sie können die Klage auch selbst durch ein formloses Schreiben an das Gericht einbringen.

Ihr Schreiben muss mindestens die folgenden Angaben enthalten:

    • gegen wen Sie die Klage erheben
    • was Sie durch die Klage erreichen wollen (etwa die Aufhebung einer Kündigung) und
    • woraus Sie diesen Anspruch herleiten (beispielsweise weil Sie ohne Angabe von Gründen fristlos gekündigt wurden)
  • Sie können die Klage auch durch Übermittlung eines elektronischen Dokumentes (mit den obengenannten Mindestangaben) erheben, wenn das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Dabei ist auf Folgendes zu achten:
    • Verwenden Sie ein zulässiges Format (ASCII, UNICODE, Microsoft RTF, Adobe PDF, XML, TIFF, Microsoft Word).
    • Versehen Sie das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz (Vergabe durch anerkannte Zertifizierungsdiensteanbieter).
    • Beachten Sie die aktuellen Bearbeitungsvoraussetzungen (bekanntgegeben im Internet, siehe "Weiterführende Informationen").
    • Übermitteln Sie das Dokument an die elektronische Poststelle des Gerichts (erreichbar über das Internet, siehe "Weiterführende Informationen").
  • Sie können sich für die Klageeinreichung auch direkt an das Arbeitsgericht wenden und die Klage mündlich zu Protokoll geben. Wenden Sie sich dafür an die Rechtsantragstelle des zuständigen Gerichts. Die Urkundsbeamtin oder der Urkundsbeamte bringt Ihre Klage in die richtige Form und leitet Ihre Klage anschließend weiter.
  • Als Mitglied einer Gewerkschaft oder eines Arbeitgeberverbandes können Sie sich an diese Institutionen wenden und diese bitten, die Klage für Sie zu erheben.

Zustellung der Klageschrift / Verhandlung

Nachdem Sie Ihre Klage eingereicht haben, stellt das Gericht die Klageschrift der Gegenseite zu und setzt einen sogenannten Gütetermin fest. Dieser findet vor einer Berufsrichterin oder einem Berufsrichter statt und dient der Erörterung des Sachverhalts. Kommt es dabei bereits zu einer gütlichen Einigung der Streitparteien, ist das Verfahren damit beendet.

Wird in der Güteverhandlung keine Einigung erzielt, wird ein weiterer Verhandlungstermin vor der Kammer festgelegt. Diese Verhandlung findet vor einer Berufsrichterin oder einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern (eine ehrenamtliche Richterin oder ein ehrenamtlicher Richter aus dem Kreis der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, eine ehrenamtliche Richterin oder ein ehrenamtlicher Richter aus dem Kreis der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber) statt. Vor der Kammer wird der Sachverhalt noch einmal erörtert und wenn nötig, Beweise vorgelegt und Zeuginnen oder Zeugen gehört. Auch dann ist eine gütliche Einigung noch immer möglich.

Urteilsverkündung

Wird auch vor der Kammer keine Einigung erzielt, entscheidet die Kammer aufgrund der erhobenen Beweise und Sachverhalte. Das Urteil wird zunächst mündlich begründet, eine ausführliche schriftliche Begründung wird den Parteien später zugestellt.