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Einreichung der Klage

Sie können auf folgende Weise beim Sozialgericht eine Klage einreichen:

  • Wenn Sie sich von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt vertreten lassen, formuliert diese oder dieser die Klageschrift und reicht sie schriftlich beim Sozialgericht ein.
  • Sie können die Klage auch selbst schriftlich erheben. Eine juristische Fachsprache ist nicht nötig.
  • Sie können Ihre Klage bei der Rechtsantragstelle mündlich zu Protokoll geben. Die Urkundsbeamtin oder der Urkundsbeamte hilft Ihnen bei der Formulierung der Klageschrift und leitet Ihre Klage im Anschluss weiter.
  • Sie können die Klage auch durch Übermittlung eines elektronischen Dokumentes erheben, wenn das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder wenn es von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht wird. Die sicheren Übermittlungswege werden durch § 65a Sozialgerichtsgesetz und durch Rechtsverordnung der Bundesregierung bestimmt. Sie müssen auf die besonderen Vorgaben der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung achten.

Ihre Klage sollte folgende Angaben enthalten:

  • Ihren Namen, Ihre Adresse und Ihr Geburtsdatum
  • Anschrift des Sozialgerichts
  • genaue Bezeichnung und Adresse der beklagten Behörde (dies ist die Behörde, die den Ausgangsbescheid erlassen hat)
  • Datum und Geschäftszeichen des Ausgangsbescheids und des Widerspruchsbescheids
  • Angabe der Gründe, aus denen Sie den Ausgangsbescheid für fehlerhaft halten
  • einen bestimmten Antrag, also das Ziel, welches Sie mit Ihrer Klage erreichen wollen
  • eventuelle Beweismittel (beispielsweise Atteste, Zeuginnen und Zeugen)
  • Ihre mit Orts- und Zeitangabe versehene Unterschrift

Die genaue Bezeichnung des Klägers, des Beklagten und des Gegenstandes des Klagebegehrens ist rechtlich zwingend.

Ermittlungen durch das Gericht

Nach Eingang der Klageschrift übersendet das Sozialgericht diese der beklagten Behörde und beginnt von Amts wegen mit der Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhalts. Es werden zum Beispiel Gutachten und Auskünfte eingeholt, die Klägerin oder der Kläger, die Behörde beziehungsweise Zeuginnen oder Zeugen befragt. Falls Auskünfte von Ihren behandelnden Ärztinnen und Ärzten benötigt werden, ist es erforderlich, dass Sie diese von der Schweigepflicht entbinden.

Sie können auch selbst Ermittlungen anregen oder Zeuginnen und Zeugen vorschlagen. Sie haben auch das Recht, für ein Gutachten eine Ärztin oder einen Arzt Ihres Vertrauens heranzuziehen.

Verhandlung und Urteilsverkündung

Nach Abschluss der Ermittlungen lädt das Gericht die Beteiligten zur mündlichen Verhandlung vor der Kammer, die mit einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt ist. Das Gericht kann zuvor auch einen sogenannten Erörterungstermin anberaumen, in dem der Fall mit allen Beteiligten besprochen wird und einzelne Fragen geklärt werden können.

Auch im Rahmen der mündlichen Verhandlung ist es noch möglich, die Klage zurückzunehmen oder sich einvernehmlich zu einigen. Wenn keine Einigung erzielt wird, ergeht durch die Kammer ein Urteil. Dieses wird mündlich begründet. Später wird es allen Beteiligten mit einer ausführlichen schriftlichen Begründung und einer Rechtsbehelfsbelehrung zugestellt.