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Schulträger einer Ersatzschule können natürliche oder juristische Personen des privaten oder des öffentlichen Rechts sein.

Ausgeschlossen sind kommunale Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts (Gemeinden, Städte Landkreise). Das Gleiche gilt für juristische Personen und Personengesellschaften, auf die eine kommunale Gebietskörperschaft mittelbar oder unmittelbar, allein oder zusammen mit anderen kommunalen Gebietskörperschaften beherrschenden Einfluss ausübt.

  • Um eine Genehmigung zu erhalten, darf Ihre Schule in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen. Die fachliche und pädagogische Ausbildung der Lehrkräfte muss der Ausbildung von Lehrkräften an öffentlichen Schulen gleichwertig sein.
  • Ihre Schule darf eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht fördern.
  • Der Schulträger und dessen Vertretungsorgane müssen mit dem Nachweis über ihre persönliche Zuverlässigkeit bestätigen, dass sie für eine verantwortliche Führung der Schule geeignet sind.
  • Ersatzschulen dürfen keine Bezeichnung führen, die eine Verwechslung mit öffentlichen Schulen hervorrufen kann.

Die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte muss genügend gesichert sein:

  • Über das Angestelltenverhältnis muss ein schriftlicher Vertrag abgeschlossen werden, in dem klare Kündigungsbedingungen, der Anspruch auf Urlaub und die regelmäßige Pflichtstundenzahl festgelegt sind.
  • Die Gehälter und Vergütungen dürfen bei gleichen Anforderungen nicht wesentlich hinter den Gehältern der Lehrkräfte an vergleichbaren öffentlichen Schulen zurückbleiben und müssen regelmäßig gezahlt werden.
  • Für die Lehrkräfte muss eine Anwartschaft auf Versorgung erworben werden, die wenigstens den Bestimmungen der Angestelltenversicherung entspricht.

Grundschulen als Ersatzschulen

Eine Grundschule wird als Ersatzschule nur dann genehmigt, wenn

  • das Landesamt für Schule und Bildung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder
  • wenn die Erziehungsberechtigten beantragen, dass die Schule als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Stadt oder Gemeinde nicht existiert.